Für die englische Version bitte hier klicken

Die Dynamik der Politik nimmt zu. In digitalen Demokratien bekommen herkömmliche Ordnungsprinzipien wie Ort und Zeit Konkurrenz. So sieht sich die parlamentarisch-repräsentative Demokratie plötzlich durch das Tempo von Empörungsschwärmen ortlos und permanent basisdemokratisch herausgefordert. Für eine in Deutschland auf Stabilität und Berechenbarkeit ausgerichtete politische Kultur kann das nur zu Irritationen führen. In den zurückliegenden 17 Bundestagswahlen kam es im Verlauf von 63 Jahren nur ein einziges Mal zu einem kompletten Machtwechsel. 1998 erhielten die vormaligen rot-grünen Oppositionsparteien die Regierungsverantwortung. Ähnliche Kontinuitätssignale gingen vom Parteienwettbewerb aus. Über 30 Jahre teilten sich Union, SPD und FDP die Macht – bis die Grünen kamen. Die Piraten, stehen nun – 20 Jahre nach dem Einzug der PDS in den Bundestag – vor der Schwelle der flächendeckenden Parlamentarisierung. Im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien sind das alles absolute Alleinstellungsmerkmale: Die behagliche Überschaubarkeit einer Volksparteien-Demokratie.

Das endet jetzt. Die Konturen des Neuen sind schon lange sichtbar. Ehemals große Volksparteien haben sich in den letzten Jahren häufig im Bund und in den Ländern von Sieg zu Sieg geschrumpft. Fünf- und Sechs-Parteien-Parlamente kreieren längst eine bunte Republik. Postmoderne Regierungsbildungen (Minderheitsregierung NRW über zwei Jahre oder lagerübergreifende Koalitionen) und Siege der mittelgroßen Parteien (Stuttgart) zeigen den Wandel. Doch der erste Schub des Kreativen war wohl nicht von langer Dauer. So kam es in kurzer Abfolge in Hamburg, in Saarbrücken und nun auch in Düsseldorf zu Neuwahlen. Endet damit bereits wieder die postmoderne Phase im Parteienwettbewerb? Oder wird das Kurzfristige, das Flüchtige, das Unerwartete, die Permanenz des Dynamischen zum bleibenden Kennzeichen?

Es liegt am Wähler, dass aus einem ehemals beschaulichen Parteiensystem ein Koalitions- und Parteienmarkt entstanden ist. Da sind zunächst die Nicht-Wähler, die immer dann anwachsen, wenn es nichts zu entscheiden gibt oder keine inhaltliche oder personelle Polarisierung zur Wahl steht. Ihr Anteil nimmt stetig zu, so dass letztlich immer weniger Wähler über immer mehr entscheiden. Von denjenigen, die wählen gehen, wechseln viele die Parteifarben. So hat sich der Anteil der Wechselwähler bei Bundestagswahlen in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Rationale Koalitionswähler wiederum favorisieren eindeutig durch ihr bewusstes Stimmensplitting eine Regierungsformation. Auch ihr Anteil hat deutlich zugenommen. Spektakulär legen sich hingegen unpolitische Gesinnungswähler erst wenige Stunden vor der Wahl fest. Sie sind wie Flugsand und können bei knappen Mehrheiten den Ausschlag geben. Der Trend bleibt: Wählerische Wähler wählen!

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn trotz Volatilität auf Wählermärkten bleibt es ebenso eindeutig bei einer messbaren rechts-links-Präferenz des Wählers. Nichts ist beim Wähler so konstant, wie die Absicht, die jeweilige Lagerordnung zu bestätigen, so weichgespült das Lager auch sein mag. Noch immer ist die Parteibindung – als Ausdruck der Kontinuität sozialer Interessenlagen – wahlentscheidender als die Sympathie für Personen. Wähler vertrauen somit auf verlässliche, wiedererkennbare Orientierungspunkte und finden in den Parteifarben die jeweiligen Filter.

Wer das Überraschende erwartet, bleibt strategiefähig. Regierungsbeteiligungen mit den Piraten können nicht mehr ausgeschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Piraten auch in den Landtag von Hannover in 2013 einziehen werden.  Neue Themen suchen sich neue Konstellationen. Hohe Verbindlichkeit drückt sich bereits in den dramatisch wachsenden Mitgliederzahlen der Piraten aus, die eben viel mehr sind als nur virtuelle Assoziationen. Im Zentrum steht dabei weniger die Genese eines neuen Politikfeldes, wie zum Beispiel der Netzpolitik, als vielmehr eine neue Online-Interpretation sämtlicher politischer Prozesse. Nicht die Nutzung des Internets ist dabei von Bedeutung, sondern die Haltung der Nutzer gegenüber einem gesellschaftlichen Grundkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit. Wer in einem online-bestimmten Lebensraum wohnt, der verändert die Deutung von politischen Themen, der wählt eine andere Perspektive von Betroffenheit und der nimmt politische Relevanz anders wahr. Die digitale Lebenswelt-Perspektive ist dabei identisch mit der Politik. Attraktiver kann man kein politisches Angebot als Generationenprogramm formulieren. Zudem ist es eine ganzheitliche und experimentelle Antwort auf Beschleunigungen der Politik. Piratenmitglieder können mit neuartiger Software unter Echtzeit-Bedingungen niedrigschwellig direkte Teilhabe praktizieren.

Lernende Organisationen

Die Parteien sind stets die Begleiter des Wandels. Sie sind idealerweise Anwalt der Bürger. Ändert sich die Gesellschaft, dann ändern sich auch Parteien. Das gilt auch jetzt für die Phänomenologie der Piraten. Sie ist die erste Partei, die historisch aus Kommunikationstechnologie hervorgegangen ist. Alles entwickelt sich schneller als es sich damals bei den Grünen sozusagen noch alt-analog entwickelte. Durch Erfahrungen lernen – dieses Konzept durchzieht den zwischenparteilichen Austausch in der deutschen Parteiendemokratie von Beginn an. Selten wurde dies jedoch so authentisch, ehrlich und explizit vorgetragen, wie von Peter Altmaier. Im Regelfall agieren die Parteien eher als Themendiebe. Sie versuchen auf den Themenzug aufzuspringen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Zuletzt wurde dies drastisch von der Union nach dem Fukushima Schock vorgeführt. Alles deutete damals auf einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie, was die Union dann auch für sich selbst reklamierte, nachdem sie einige Monate zuvor, im Herbst der Entscheidungen 2010, die Laufzeiten der Kernreaktoren noch verlängert hatte. Ganz ähnliche Parallelen finden sich im Umgang mit ökologischen Themen. Seit dem Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag ergrünten auch alle anderen Parteien. Dennoch sind deutlich Unterschiede zwischen der Startphase der Grünen und den Piraten zu markieren. Damals entstand zeitgeist-inspiriert etwas Neues, was den Parteienwettbewerb erweiterte und gleichzeitig von einer graswurzelhaften Bewegung in die Parlamente führte. .

Parteien sind lernende Organisationen mit extrem hoher Anpassungsflexibilität gerade auch in digitalen Zeiten. Lässt sich  ein Lern-Prozess bei den etablierten Parteien bereits ablesen im Hinblick auf die Parlamentarisierung der Piraten? Die lerntheoretischen Ansätze stellen nicht Macht und Interesse ins Zentrum, sondern Deutungen und Ideen. Sie fragen danach, wer lernt und was lernen auslöst. Drei Differenzierungen sind aus der Policy-Forschung nutzbar:

  • Das einfache Lernen bezieht sich primär auf Effektivität: Können die etablierten Parteien beispielsweise ebenso wie die Piraten Wahlkampf auch im sozialen Netz organisieren? Wie kann man den online Auftritt verbessern?
  • Das komplexe Lernen stellt Ziele und handlungsleitende Annahmen selbst in Frage: Woher wissen wir als Partei, was die richtige Problemlösung ist? Wie können wir unser Wissen organisieren? Machtrelevanter wird für die Politik, wie sie mit dem proportional wachsenden Nichtwissen verfährt. Der Umgang mit Nichtwissen und Nichtwissenskulturen wird für den Politiker zur Macht- und Legitimationsressource bei politischen Entscheidungen. Kommunikationswege müssen folglich überdacht werden.
  • Das reflexive Lernen ist Problemlösungslernen. Wie kann eine Parteiorganisation das Lernen lernen? Wie kann man die eigene Lernfähigkeit verbessern? Ebenso wie die Grünen in ihren Anfängen agieren die Piraten mit extrem egalitärem Anspruch. Man möchte eine erwartbare Oligarchisierung (Michels) ebenso verhindern wie die Bürokratisierung (Weber). Ohne ein Delegiertensystem zählt jede Mitgliedsstimme gleich. Und das Beteiligungswerkzeug „Liquid Feedback“  macht aus Kommunikation unmittelbar inclusive Partizipation. Das Organisationslernen steht somit unter Online-Vorzeichen. Zukunftsfähigkeit der Partei und auch der Problemlösungsansätze könnte darin bestehen, grundsätzlich lernend, fehlerfreundlich und somit stets reversibel zu handeln, was instrumentell über technologische Deliberation einfacher erscheint als analoge Wege. Die Qualität von Entscheidungsprozessen kann sich dadurch verbessern, weil auch die Fehlerfreundlichkeit von Entscheidungen kommuniziert werden müsste. Reversibilität ist online nachhaltiger zu organisieren als offline.Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Auch die Piraten sind sicher im Moment nicht in dieser dreifachen Lern-Konstellation optimal aufgestellt. Aber optional ist ein Lernpotential sowohl bei den Piraten als auch bei den anderen Parteien mit der Parlamentarisierung der Piraten eingeläutet.

Wenn das Wählervotum weiterhin volatil bleibt, schlägt die Stunde der Parteielite. Sie muss neue Koalitionsmuster ebenso kommunizieren wie etwaige neue Regierungsformate. Das sind keine einfachen Aufgaben. Betrachtet man dazu im Nachhinein die letzte Bundespräsidentenwahl, ist das koalitionspolitische Mobile in Bewegung. Merkel zeigte sich am Ende durch unfreiwilliges Nachgeben bei der Gauck-Kür multikoalitionsfähig. Ungeplant und erzwungen erreichte sie den Nimbus allen, außer den Linken, die Hand gereicht zu haben. Auf der Hauptbühne präsentierte derweil die FDP die Ampel als neues Koalitionsangebot.

Konturen des Neuen aus NRW

NRW Wahlen sind immer wirkungsmächtig. Es ist weniger die Dominanz der Wahlberechtigten als vielmehr die Qualität des Parteienwettbewerb, die weithin ausstrahlt. Denn neue Formationen und Konturen des Neuen zeigen sich zuerst in NRW. So auch diesmal. Mit fünf Parteien kann ganz offensichtlich eine solide Mehrheit mit einer Traditions-Koalition gebildet werden. Im Regelfall der zehn deutschen Parlamente mit jeweils fünf Parteien lähmen Große Koalitionen den Parteienwettbewerb. Es geht offenbar auch anders, wie Düsseldorf vormacht. Zudem ist sichtbar geworden, dass rund zwei Drittel aller Wähler eher links gewählt haben. Auch SPD und FDP wären rechnerisch mehrheitsfähig. Verschiedene Regierungsoptionen könnten sich ergeben – aber eben nur rechnerisch, denn rot-grün hatte sich langfristig verabredet. Die Koalitionsoptionen für die Merkel-CDU schwinden faktisch von Landtagswahl zu Landtagwahl. Und das, obwohl die Partei zuletzt mit der Mindestlohn-Aktion praktisch alle Kontrast-Themen zu den anderen Parteien aufgegeben hat und extrem pragmatisch daherkommt.

Neue Formeln zu Macht probierte die Minderheitsregierung über zwei Jahre aus. Davon wird ein Politikstil bleiben, der eher moderierend als polarisierend auch in der Regierungskoalition daherkommt. Scharfe und mithin brillante Opposition ist vom neuen FDP Fraktionsvorsitzenden Lindner perspektivisch zu erwarten.

Durch den Sieg von Hannelore Kraft in NRW ist deutlich geworden, was der SPD auf Bundesebene gleichermaßen für eine Siegeraura fehlt. Der Umgang mit der Linken ist auch in NRW für die SPD entschieden worden. Aussichtsreich wäre hier im Umfeld eines Industrieproletariats ganz sicher eine Linke gewesen, die noch Kompetenz im Bereich sozialer Gerechtigkeit besitzt. Die Wähler sahen dies anders. Anfang und Ende der West-Linken hängen somit mit NRW unmittelbar zusammen. Einer Berliner Oppositions-SPD wird dies besonders hilfreich erscheinen. Die Entscheidung über das Original linker Vorstellungen ist wohl gefallen. Dennoch kann die Linke über die massive Stärke des Ostens als sechste Partei in den Bundestag in 2013 einziehen. Dennoch: Die Linke ist im Verhältnis zur SPD deklassiert worden.

Das gilt auch für die CDU. Wer keine Machtperspektive für die Wähler zu keiner Zeit anbieten kann, der kann auch keine Anhänger mobilisieren. Wer offensichtlich auch als Person mit der Aufgabe fremdelt, kann nicht authentisch wirken. Wer keine inhaltliche Positionierung zwischen Sparen und Wachstum anschaulich kommunizieren kann, wird vom Wähler abgestraft. Dies kann für die Bundes CDU alles sehr lehrreich sein, denn genau diese Fehler wird sie sicher nicht mit Merkel begehen. Röttgen eignete sich als Kontrastfolie, was lehrreich sein kann, wenngleich es für den NRW Landesverband eine harte Herausforderung bleibt. Nun ist nach zwei Jahren erstmals die CDU in NRW in der Opposition angekommen. Das erleichtert, trotz schwerer Rahmenbedingungen, den kompletten Neuanfang.

Dass die Grünen über ein solides Stammwählerpotential verfügen, war in NRW sichtbar. Aber auch: Wahlen sind kein Erntedankfest. Nie belohnen Wähler zurückliegende Leistungen. Im Wettbewerb mit den Piraten haben die Grünen dennoch – auch das eine Kontur des Neuen – Rezepte entwickelt, um Offensiv und selbstbewusst zu agieren. Anders wäre Platz drei nicht erreichbar gewesen. Die Piraten sammeln Protest in der Mitte der Gesellschaft ein, was die Qualität der Demokratie auszeichnet. Als Verfahrenspartei werden sie ganz sicher anregende Fragen stellen, die den Routinen des Parlamentarismus gut tun können. Wenn Empörungsorte in die Landtage verlegt werden, entspricht das dem Prinzip eines repräsentativen Parlaments. Grundsätzlich wird sich auch an der kommenden Regierungspolitik viel für den Bund ableiten lassen. Denn wie schafft es die Politik wieder handlungsfähig zu werden? Das ist die zentrale Frage der Zukunft in einer Gläubiger-Demokratie.

Zusammenfassend sollten wir uns somit auf das Unerwartete im zukünftigen Parteienwettbewerb der digitalen Demokratie einstellen, in dem entfesselte Dynamiken weiterhin an Rasanz gewinnen. Die politische Stabilität unserer Demokratie ist durch diese Entwicklungen nicht gefährdet.  Die Parteien sind in Deutschland politisch extrem mitte-zentriert und weit entfernt vom antimodernen Rechtspopulismus.

Weiterführende und vertiefende Literaturhinweise des Verfassers:

Korte, Karl-Rudolf:  Wahlen in Deutschland, 6. Aufl. Bonn 2010.

Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.) : Die Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2010.

Korte, Karl-Rudolf : Risiko als Regelfall. Über Entscheidungszumutungen in der Politik, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2011, H. 3, S. 465-477.

Korte, Karl-Rudolf: Beschleunigte Demokratie: Entscheidungsstress als Regelfall, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2012, H.7, S. 14-20.

Korte, Karl-Rudolf : Der Altmaier-Effekt: Was lernen etablierte Parteien von den Piraten?, in: Bieber/Leggewie (Hrsg.), Unter Piraten, Bielefeld. i.E.

Korte, Karl-Rudolf/Manuel Fröhlich : Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen. 3. Aufl. 2009 Paderborn/ Stuttgart.

Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Angewandte Politikforschung, Wiesbaden 2012 (zus. hrgs. Mit Manuela Glaab).

Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): So entscheiden Parteien. Prozesse innerparteilicher Demokratie in Deutschland, Baden-Baden 2012 i.E. (zus. hrsg. mit Jan Treibel).