Im Kanzleramt in Berlin ist man bemüht, die Bedeutung der beiden Landtagswahlen am letzten und vorletzten Sonntag herunterzuspielen. Die Ergebnisse gefallen der Union nicht, verständlicherweise.

Aber natürlich haben die Resultate von Landtagswahlen generell und besonders wenn das größte Bundesland gewählt hat und so vieles passiert auch immer Einfluss auf die Politik im Bund, nicht immer im gleichen Ausmaß, aber Landtagswahlen bleiben nie ohne jeglichen Einfluss. Bereits vor dem letzten Sonntag hat die Union heftig protestiert, als ihr Spitzenkandidat in NRW die Wahl zu einer Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin machen wollte und darauf bestanden, dass es sich um eine Landtagswahl handele und als solche zu bewerten sei. Man ahnte Böses, denn Rückwirkungen – zumindest auf die Stimmung im Bund – gibt es allemal.

Es ist richtig , dass eine Bundesregierung, welche Farbe sie auch immer hat, Verluste in den Ländern um die Mitte der Legislaturperiode nicht unbedingt zum Nennwert nehmen muss, denn das ist eher die normale Entwicklung. Wähler setzen gerne ein Gegengewicht zu den Regierenden im Bund, wenn sie dazu Gelegenheit haben und Raum für Kritik gegenüber denen da „oben in Berlin“ gibt es sowieso immer.  Die Frage ist, ob die Verluste der Regierungsparteien das „Übliche“ deutlich überschreiten und damit ein Alarmzeichen für Angela Merkel und ihre Regierung gesetzt wurde? Schließlich wurde in Schleswig-Holstein  eine schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt und in Nordrhein-Westfalen einer rot-grünen Minderheitsregierung zu einer sicheren Mehrheit verholfen und in beiden Ländern hatte sich die Bundeskanzlerin im Wahlkampf engagiert.

Seit der Bundestagswahl 2009 gab es 11 Landtagswahlen, in NRW sogar gleich zwei. In acht dieser Wahlen hat die CDU verloren, in einigen davon empfindlich, darunter in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 über 10 Prozentpunkte. Die FDP  hat ebenfalls in acht Landtagswahlen verloren und flog aus sechs Landesparlamenten. Wenn die CDU bei einer Wahl nicht verloren hat, hat die FDP verloren oder umgekehrt. Das hört sich insgesamt nach einer schlechten Bilanz für die schwarz-gelbe Koalition an und wird dadurch unterstrichen, dass die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagswahl 2009 in Umfragen danach nie wieder erreicht wurde. Im Moment liegt sie etwa 10 Prozentpunkte unter jener Erfolgsziffer beim Beginn der Legislaturperiode. Zwar hält die Union in etwa ihre Ausgangsstärke von 2009 dank guter Einschätzung der Kanzlerin, aber ein Ergebnis wie das des letzten Sonntags sollte sie alarmieren. Die CDU verliert in Nordrhein-Westfalen weit überdurchschnittlich bei ihrer normalerweise treuesten Unterstützergruppe, den über 60Jährigen, und dort noch stärker bei den Frauen (-12) als bei den Männern (-10).

Nun hat aber bei beiden Landtagswahlen eine totgesagte FDP jeweils über 8% der Stimmen erreicht. Ist dies die Auferstehung der FDP auch im Bund und damit auch eine Beruhigung für die Kanzlerin und die Koalition in Berlin?