Mecklenburg-Vorpommern Wahl: der general Trend mit einer beunruhigenden Überraschung

September 8, 2011 Print PDF

Jede Wahl in Deutschland hat ihren Reiz (nicht nur für Wahlforscher) und die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war natürlich eine wichtige Abstimmung der Bürger über ihre Landesregierung und das dortige politische Personal. Aber es ist sehr schwierig, gute Gründe dafür zu finden, warum die Ergebnisse dieser Wahl für die anstehenden wichtigen Entscheidungen auf Bundesebene im Hinblick auf die Finanz- und Europakrise einen Einfluss haben sollten.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein kleines Land (weniger als 2 Millionen Einwohner) an der nordöstlichen Peripherie Deutschlands, ohne ökonomisches oder strategisches Gewicht. Die Wahl am Sonntag war die sechste Landtagswahl dieses Jahres und die Vorwahl-Befragungen zeigten, dass die CDU-FDP Bundesregierung in Berlin bei dieser Wahl keinerlei Lorbeeren gewinnen konnte. Im Gegenteil – es war bereits vor der Wahl sehr deutlich, dass es keinen Umschwung geben würde, sondern sich der Trend der Wahlen dieses Jahres fortsetzen würde. Und dieser Trend ist ein Trend gegen die regierenden Parteien in Berlin.

Es war also keine Überraschung, dass die CDU viele Wähler verlor (-5,7%) und die FDP nicht über die Fünfprozent-Hürde kam (2,7%), dass die Sozialdemokraten stärkste Partei wurden (35,7%) und jetzt ihren Koalitionspartner frei wählen können und schließlich die Grünen zum ersten Mal ins Parlament in Schwerin einziehen und damit in allen Bundesländern parlamentarisch vertreten sind. Lediglich die Stärke der Unterstützung für die rechtsradikale NPD war eine offene Frage. Sie hat es letztlich über die Fünfprozent-Hürde geschafft (6%), und das auch, weil die Wahlbeteiligung äußerst gering war (52,8%), was kleinen Parteien mit überzeugter Anhängerschaft immer hilft.

Diese Ergebnisse beruhen –wie immer- auf einer Vielfalt lokaler, regionaler und auch bundesweiter Ursachen, wichtigen nicht gelösten politischen Problemen auf diesen Ebenen und natürlich auch Einflüssen von Personen, wobei letzteres in Deutschland nicht überbewertet werden sollte. Der Ministerpräsident des Landes Erwin Sellering, ein sogenannter „West-Import“, hat vor drei Jahren das Amt von Harald Ringsdorff übernommen, der vorher zehn Jahre dieses Land geführt hatte. Sellering hat sich eine hohe Reputation erworben, sogar höher als die seines Vorgängers und nicht weniger als 64% der Mecklenburg-Vorpommern wollen ihn auch als ihren nächsten Ministerpräsidenten. Er wird über alle Parteilinien akzeptiert und sein Image als Landesvater hatte sicherlich einen großen Einfluss bei dieser Wahl. Seine Wichtigkeit ist allerdings auf sein Bundesland beschränkt.

In Deutschland gibt es nur wenige über ihre Landesgrenzen hinaus bedeutende Landespolitiker aber sicherlich niemand davon in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Tatsache, dass Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, aus diesem Bundesland kommt, hat weder ihr noch den Christdemokraten geholfen etwas gegen den generellen Trend zu erreichen.

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