Gibt es in Deutschland im Untergrund operierende rechtsextremistische Terrorstrukturen, gar eine „Braune-Armee-Fraktion? Seit knapp zwei Wochen ist bekannt, dass eine Gruppe Rechtsextremer über dreizehn Jahre hinweg in Deutschland gemordet und geraubt hat. Sie nennen sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), und bestehen nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Kern vermutlich aus drei Personen, an die ein Netzwerk von Unterstützern angeschlossen ist. Zwei der NSU-Mitglieder, denen gegenwärtig zehn Morde (an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin), dutzendfache schwere Körperverletzung und vierzehn Banküberfälle zur Last gelegt werden, haben sich durch Selbstmord der Verhaftung entzogen. Das dritte Mitglied und ein vermeintlicher Unterstützer befinden sich in Haft.

Die Tatsache, dass diese Gruppe unterhalb des Radars von Polizei und Verfassungsschutz in mindestens acht Bundesländern mehr als ein Jahrzehnt lang agieren konnte, hat zu einer intensiven, teils hysterischen öffentlichen Debatte geführt. Im Mittelpunkt stehen dabei Spekulationen über eine mögliche Unterstützung der NSU durch einzelne Mitarbeiter von Verfassungsschutzämtern oder durch von ihnen bezahlte V-Leute (Informanten).

Diese Hysterie hat auch die Politik erreicht. Anstatt die Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft und die Aufklärung durch die bereits eingesetzte Sonderkommission abzuwarten, fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits weitgehende Veränderungen an der deutschen Sicherheitsarchitektur. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, diskutiert den vollständigen Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz. Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Aktivitäten der NSU als rechten Terror bezeichnet. Weitere Bundespolitiker sprachen, in Anlehnung an die linksterroristische Rote-Armee-Fraktion, von einer Braunen-Armee-Fraktion.

Mit diesem ungewöhnlich hohen Maß an Festlegungen und Forderungen zu einem Zeitpunkt, an dem ein relevante Fakten noch nicht bekannt und entscheidende Fragen nicht beantwortet sind, werden insbesondere die Mitglieder der Regierungskoalition ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Zu den wichtigen zunächst zu klärenden Fragen gehört, ob die NSU überhaupt eine Terrororganisation ist. Denn Terroristen, egal welcher Couleur, versuchen durch Forderungen, Drohungen und Anschläge auf Zivilisten politische Ziele zu erreichen. Die so genannte Bekenner-DVD der NSU wirft jedoch mehr Fragen auf, als das sie Antworten gibt. Warum wurde die DVD, die sich auf Anschläge, Morde und Banküberfälle aus dem Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 bezieht und im Dezember 2007 erstellt wurde, erst nach dem Selbstmord der zwei NSU-Mitglieder versandt? Zwischen der Erstellung der DVD und ihrer Veröffentlichung in der vergangenen Woche liegen also vier Jahre. Hätte die Gruppe weiter im Verborgenen operiert, wenn sie nicht auf der Flucht nach dem Banküberfall am 04. November 2011 entdeckt worden wäre? Warum gibt es, bis auf den kurzen allgemeinen Hinweis, man wolle „Änderungen in der Politik, Presse und bei der Meinungsfreiheit“, in dem 15-minütigen Video keine konkreten politischen Forderungen?

Im Vordergrund des Videos steht stattdessen die Verhöhnung der Opfer und der Sicherheitsbehörden, gezeigt wird der Spaß am Mord an Migranten. Die gewählte Darstellungsform als Paulchen Panther- Zeichentrickfilm mit Original Stimme und Musik, ergänzt um Medienberichte und eigene Fotos, lassen an der politischen Motivation weitere Zweifel aufkommen.

Ist die NSU also eine Terrororganisation, die ihre Taten eigentlich verheimlichen will und keine Forderungen stellt? Das wäre nicht nur Widerspruch in sich, sondern wäre gänzlich wirkungsloser Terror.

Klar scheint zu sein, dass neun der zehn bekannten Morde rassistisch motiviert waren und die Mordserie 2007 endete. Sollte sich letzteres bestätigen so wirft sich die Frage auf, warum zwar weiter Banken ausgeraubt, aber keine vermeintlich terroristischen Aktivitäten mehr durchgeführt wurden.

Die Unterscheidung, ob es sich um eine (pseudo-politische) Mörderbande oder um eine rechtsextreme Terrororganisation mit Netzwerk handelt ist deshalb wichtig, weil die Reaktion des Staates je nach Feststellung anders ausfallen muss und wird.

Sollte es sich beim NSU wirklich um ein Terrornetzwerk handeln, so ist eine weitreichende Veränderung der seit 50 Jahren insgesamt erfolgreich arbeitenden deutschen Sicherheitsarchitektur zu erwarten. Dabei wäre mit einer weiteren Zentralisierung der Behörden, eine Ausweitung ihrer Befugnisse und der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte aller zu rechnen. Eine offiziell-staatliche Einordnung der Mitglieder der NSU als Terroristen und Staatsfeinde würde diese zudem innerhalb der gewaltbereiten rechten Szene heroisieren und ihre Verklärung als „Kämpfer für das Vaterland“ befördern.

Spricht man der NSU jedoch das Politische ab und erklärt sie zu einer kriminellen Organisation, deren Mitglieder maßgeblich von der Lust am Töten und vom Adrenalinkick bei Banküberfällen getrieben werden, dann wird es nach sorgfältiger Aufarbeitung der Fakten und der begangenen Ermittlungsfehler möglicherweise ebenfalls einige rechtliche oder organisatorische Veränderungen geben. Aber eben in deutlich geringerem Ausmaß und an den tatsächlichen Versäumnissen orientiert. Zudem würde die Popularität des Mörder-Trios etwas gemindert.

Die Tatsache, dass eine Gruppe Rechtsextremer unerkannt über ein Jahrzehnt hinweg in Deutschland morden konnte, schockiert die Öffentlichkeit zu Recht. Gerade deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, die Ermittlung der Fakten abzuwarten, anstatt voreilig Veränderungen an der Sicherheitsarchitektur Deutschlands anzukündigen.