Wie die Türkei ein wirkliches Modell für
die Region werden kann

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Während gegenwärtig das Thema Zukunft des Iraks alle zu beschäftigen scheint, hat der westliche Nachbar des Landes bei den letzten Parlamentswahlen ein unblutiges Erdbeben erlebt. Von vielen im Ausland als "Wolf im Schafspelz" oder "gemäßigt fundamentalistisch" bezeichnet, hat die Partei von Ministerpräsident Erdogan bereits jetzt Freund und Feind verwirrt. Entgegen aller Prognosen steht die Scharia nicht vor der Einführung und christliche und jüdische Stiftungen sind erstmals in der Geschichte des Landes gegenüber sunnitisch-muslimischen Stiftungen gleichberechtigt. Aber auch die bislang das Land tatsächlich führende militärisch-bürokratische Elite, assistiert von einigen mächtigen Medien, Teilen der Justiz und der Wirtschaft, staunt über Ministerpräsident Erdogan. Der Westen und die Falken um die kemalistisch-autoritäre Elite im eigenen Land nahmen verwundert zur Kenntnis, dass es Erdogan und die regierende AKP waren, die erstmals auf Zypern für eine Verhandlungslösung mit dem griechischen Teil plädierten und Verständnis für den Willen der Mehrheit im Norden der Insel zeigten. Selbst der gescheiterte Versuch, in der Türkischen Nationalversammlung (TBMM) eine Mehrheit für eine Stationierung von US-Truppen in der Türkei zu bekommen, spricht eher für die Etablierung eines selbstbewussten Parlamentes und einem für türkische Verhältnisse erstaunlichen Maß an innerparteilicher Demokratie. Wer hätte gedacht, dass die jahrelang im Westen als pro-westlich gehätschelten Militärs des Landes und ihre quasi parlamentarische Vertretung, die selbsternannten türkischen Sozialdemokraten von Herrn Baykal und seiner CHP, ihren säkularen "Freunden" aus den USA die Hilfe bei der Beseitigung des Baath-Regimes im Irak verweigern? Aus Sicht des traditionellen Establishments der Türkei ist der säkulare Diktator Saddam Hussein stets das kleinere Übel gewesen gegenüber allem, was jetzt kommen könnte. Insbesondere die geradezu wahnhafte Angstvorstellung vor zu viel kurdischer Eigenständigkeit im Norden des Iraks und das tiefsitzende Misstrauen gegenüber den Kurden im eigenen Land sind Hindernisse auf dem Weg zu einer realistischen und zukunftsorientierten Neuorientierung des Landes zwischen Asien und Europa.

Der Sieg der AKP bei den letzten Parlamentswahlen bedeutet eine echte Chance für die Türkei - und für den Westen. Wenn Europäer und Amerikaner den Reformprozess gemeinsam fördern, könnte das Land am Bosporus ein erfolgreiches Modell für die Versöhnung von Islam und Moderne in einer parlamentarischen Demokratie werden. Eine "säkulare Demokratur" jedenfalls mit zahlreichen ungelösten innenpolitischen Problemen (von der Zypernfrage über das Kurden- und Menschenrechtsproblem bis zum absurden Turbanstreit an Schulen) dürfte kein Modell sein für die nicht gerade demokratieverwöhnten Menschen in der Region.

Erdogan hat erkannt, dass der europäische Weg auch seinen Zielen dienlich sein kann. So hat er im Wahlkampf immer wieder auf das deutsche Modell des säkularen Staates verwiesen, in dem es trotz Trennung von Staat und Kirche konfessionelle Schulen, Konfessionsunterricht an staatlichen Schulen und zugleich eine theologische Freiheit vom Staat gibt. Die religiöse Freiheit gerade für Muslime in der Bundesrepublik hat er immer wieder als gelungenes Beispiel gewürdigt.

Wenn der Westen der Türkei den europäischen Weg ebnen will, müsste er dem Land, entgegen früherer Lippenbekenntnisse, am Ende auch tatsächlich das Tor zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union öffnen. Eine zivile Türkei wäre auch ein Magnet der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft für die instabile Region an der Ostgrenze des Landes. Im Kaukasus, auf der arabischen Halbinsel und unter den asiatischen Turkrepubliken könnte die Türkei endlich die Rolle spielen, die ihr amerikanische Geostrategen schon lange zubilligen. Eine offensivere Herangehensweise der Europäischen Union gegenüber dem türkischen Beitrittswunsch könnte vielleicht auch bei der dringend benötigten Entspannung im europäisch-amerikanischen Verhältnis helfen. Die USA ihrerseits könnten ihren Einfluss stärker nutzen, die Modernisierer um den Ministerpräsidenten stärker gegen die bislang bevorzugte militärisch-bürokratische Elite zu unterstützen, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Cem Özdemir is a Transatlantic Fellow at the German Marshall Fund of the US. He was the first Member of Parlament in Germany of Turkish origin from 1994 to 2002.

Weitere Informationen über U.S.-Turkish-German Beziehungen, finden Sie unter der AICGS Konferenzreihe: Challenges to German and American Foreign Policy:
/topics/fp/turkey2.aspx
/topics/fp/turkey498bonn.aspx
/topics/fp/ankara.aspx

Weitere AICGS Texte über die Türkei, die EU und die USA finden Sie unter:
"Turkey, the U.S. and Europe- A Troubled Triangle" by Dr. Ian O. Lesser
"Talking Turkey after Copenhagen" by Dr. Jackson Janes

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