Sozialprotest und neue Koalitionen im "Hartz-Parteiensystem"
By Professor Karl-Rudolf Korte

"Hartz IV" polarisiert. Dies verändert zwangsläufig das Parteiensystem. Denn Parteien sind immer nur dann erfolgreich, wenn sie die Kraft besitzen, einem gesellschaftlich bedeutenden Konflikt politisch Ausdruck zu verleihen. Durch "Hartz" steht die verteilungspolitische Konfliktlinie unter Druck. Jahrzehntelang herrschte in Deutschland ein Grundkonsens über den Sozialstaat, dem alle wichtigen Parteien zustimmten. Nun kündigen die etablierten Volksparteien aus ökonomischer Knappheit diesen Konsens auf und verschieben die verteilungspolitische Konfliktlinie. Auf diese Marktlogik reagieren die Bürger mit Protest.

Doch das Parteienarrangement funktioniert wie ein System kommunizierender Röhren. Was die einen verlieren, gewinnen die anderen. Zudem ist mit Zufallsmehrheiten zu rechnen, wenn zukünftig Ein-Themen-Parteien entstehen. Regierungsbildungen werden schwieriger. Es überrascht: Hartz-Gewinner sind die Grünen. Sie surfen auf der Empörungswoge, weil sie von vielen als linke Alternative zur SPD wahrgenommen werden. Dabei sind sie, soziologisch betrachtet, längst eine Mittelstandspartei rechts von der SPD. Die Grünen Wähler sind gutbügerlich und gehören zu den Besserverdienenden. Sie stört mehr die Steuerprogression als verschärfte Bedingungen für Arbeitslose.

Zu den Hartz-Gewinnern gesellen sich auf einem komplexen Wählermarkt auch neue Parteien, die als Frust-Ventil agieren. Die Aussichten für eine neue Links-Partei sind derzeit gut, wenn sie ein charismatisches Führungspersonal findet. Sie könnte Reformgegner, SPD-Frustrierte, sozialneidgeplagte Modernisierungsverlierer und weiter abstiegsgefährdete Arbeiter populistisch einsammeln, sofern sie kompetent vermittelt, wie soziale Gerechtigkeit zu erreichen ist. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Dreier-Koalition zwischen SPD, Grünen und einer neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird.

Die PDS profitiert auch zukünftig als Graswurzelpartei mit Lebenshilfe-Charme vor allem in Ostdeutschland. Für Westwähler stellt sie als kleinbürgerliches Protestsammelbecken noch keine linke Alternative dar. Eine neue Links-Partei wäre das westliche Pendant zur PDS. Vom populistischen Sozialprotest profitiert auch der Rechtsextremismus, der in viele Kommunalparlamente West wie Ost weiter einziehen wird.

Gehen wir von einem zugespitzten Sozialwahlkampf für 2006 aus, dann ist das sogenannte bürgerlich-konservativ-liberale Lager nicht automatisch ein Hartz-Gewinner. In absoluten Zahlen hat die Union bei den letzten Landtagswahlen überall Stimmen verloren. Sie profitiert von der Identitätskrise der SPD und vor allem von Stammwählern der SPD, die nicht zur Wahl gehen. Doch die Sympathiewerte für die Union entsprechen nicht gleichzeitig einer Kompetenzzuschreibung. Die Mehrzahl der Bürger hält derzeit die Union nicht für die bessere Regierungspartei. Kaum einer erwartet bei einem Regierungswechsel einen Politikwechsel. Solange der Höhenflug der Grünen anhält, bleibt die FDP unter zehn Prozent. Der CSU käme im Dreierbündnis mit CDU und FDP die Rolle des sozialen Gewissens für alle Schichten zu. Sie agiert in Bayern ohnehin wie eine Ersatz-SPD.

Doch bei aller Bedeutung der neuen Montagsdemonstrationen für die Unterschichten -- entscheidend für den Erfolg bei der Bundestagswahl 2006 ist die Frage: Wie gewinne ich die Mittelschicht? Der Mittelstand ist weniger von den Reformen im Bereich der Sozialhilfe betroffen, als von den Veränderungen bei Gesundheit und Rente. Wer es schafft, in diesem Milieu wieder Sicherheit zu vermitteln, stellt die zukünftige Regierung. Diese Strategie ist viel elementarer als hektische Reaktionen auf den anschwellenden Sozialprotest der Unterschichten. Damit rückt eine neue Koalitionsoption in den Vordergrund: Schwarz-Grün. Der Vorrat an Selbstverständlichkeiten ist in diesem Bündnis ausgeprägter als es die Chefetagen der Parteien bislang zugeben. Sozialstaatlicher Pragmatismus, moderne Autonomie, moralischer Ernst, bürgerliche Solidität, gemeinwohlorientierter Kaufmannsgeist könnten Schwarz-Grün auszeichnen. Eine Koalition zwischen einer liberalen Merkel-CDU, einer Gerechtigkeits-CSU und den stets moralischen Zweifel pflegenden Grünen könnte eine Antwort auf die verteilungspolitische Konfliktlinie sein. So ein Bündnis wäre vermutlich zunächst weniger epochal als vielmehr pure Mathematik, um Regierungsbildungen möglich zu machen. Vielleicht schon bei den kommenden Landtagswahlen in NRW.

For results of the September 5, 2004, Saarland Landtags Election, please click here.

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Karl-Rudolf Korte ist Professor für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen und analysiert regelmäßig als Wahlexperte deutsche Wahlergebnisse für AICGS.

Karl-Rudolf Korte holds a professorship at the Institute for Political Science, University Duisburg-Essen, and is a regular analyst of German elections for AICGS.

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This essay appeared in the September 9, 2004 AICGS Advisor.

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The views expressed in this article are those of the author(s) alone. They do not necessarily reflect the views of the American Institute for Contemporary German Studies.