Die Linkspartei - Eine Ankunft im europäischen Alltag
By Dr. Torsten Wöhlert

Wieder einmal wird vor einer Wahl in Deutschland der Untergang des Abendlandes beschworen. Unterhalb dieses Horrorszenarios scheinen es manche Publizisten nicht mehr zu machen. Selten outen sie sich dabei so deutlich als konservativ-neoliberale Lobbyisten wie Stefan Baron (1). Würde, Ehre, Schicksal, Wohlstand, Freiheit - alles wäre verloren, wenn die "Neokommunisten um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die drittstärkste Formation im nächsten Bundestag" werden. Dann stünde Deutschland vor der "Wahl zwischen Krebs und Kinderlähmung."

Vom schiefen Bild abgesehen; wer so denkt und schreibt, müsste nach dem 18. September eigentlich auswandern. Aber dann besser nicht in ein europäisches Land, denn in den meisten gehört die hier verteufelte Existenz einer Partei links von der Sozialdemokratie längst zum politischen Alltag - ohne dass Demokratie und Marktwirtschaft in Gefahr geraten wären.

Geradezu verblüffend aber ist, wie die Baron & Co. auf die Amnesie ihrer Leserschaft zu vertrauen scheinen. Seit 15 Jahren wird der PDS - heute Linkspartei - wahlweise ein baldiges Ende bescheinigt oder aber ihre widerborstige Fortexistenz mit Gespenst von Spaltung und Niedergang beschrieben. Dabei fällt unter den Tisch, dass die PDS bei Kommunal- und Landtagswahlen in Ostdeutschland seit 1990 Jahren kontinuierlich Stimmen gewinnt und hier längst den Status einer Volkspartei hat. Ignoriert wird auch, dass es in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seit Jahren Erfahrungen mit rot-roten Koalitionen zwischen SPD und PDS gibt. Beide Bundesländern befinden sich nach wie vor im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Anträge auf Wiedereinführung des Staatssozialismus wurden nicht gestellt. Demokratie und Marktwirtschaft funktionieren nicht schlechter - in einigen Bereichen sogar besser - als in anderen ostdeutschen Ländern. In Berlin verfolgen SPD und Linkspartei.PDS seit vier Jahren eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung, die sämtliche öffentlichen Ausgaben trifft und doch die soziale und kulturelle Balance der mit fast 60 Milliarden Euro überschuldeten Stadt bewahrt. Ergebnis: Die rot-rote Regierungskoalition erfreut sich trotz z.T. schmerzhafter Einschnitte in den Umfragen einer stabilen Mehrheit. Und Berlins Regierender Bürgermeister denkt laut über eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene nach - nicht für dieses Jahr, aber unter bestimmten Bedingungen ab 2009.

Der Osten Deutschlands, zudem auch die Hauptstadt seit der Wiedereinigung gehört, tickt hörbar anders. Die namentlich aus Bayrischer Sicht "abnormen" politischen Verhältnisse im Osten spiegeln jedoch nicht nur die Nachwehen der DDR-Sozialisation vieler Ostdeutschen. Wäre dies der Fall, hätte das Phänomen PDS in der Tat ein biologisch bestimmbares Verfallsdatum. Dann wäre auch die Umwandlung und Westausdehnung als Linkspartei eine vergebliche Frischzellenkur.

Selbst wenn man der Linkspartei PDS politisch und programmatisch nichts abgewinnen kann oder will, so zeigen ihre schiere Existenz und die voraussichtlichen Stimmenanteile bei der Wahl am 18. September (Prognosen zwischen 8 u. 11 Prozent) an, dass Deutschland über seinen Osten zu europäischer Normalität findet. Wer das 1990 prognostiziert hätte, wäre für verrückt erklärt worden. Der Osten als Avantgarde? Edmund Stoiber scheint allein die bloße Frage so zu frustrieren, dass er sich spontan in ostdeutscher Wählerbeschimpfung ergeht. Dabei stimmt die These - im Positiven wie Negativen. Seit Jahren schon können die Herausforderungen und Chancen, vor denen die gesamte Bundesrepublik steht, im Osten studiert werden. Der Versuch, den Aufbau Ost als Nachbau West zu gestalten, ist grandios gescheitert. Das Original war schon 1990 nicht mehr kopierfähig. Einige - unter ihnen Oskar Lafontaine - haben das damals nicht nur erkannt oder geahnt, sondern auch ausgesprochen.

Wenn heute der Anspruch, Lebensverhältnisse zwischen Ost und West angleichen zu wollen, aufgegeben oder zurückgestellt wird und gleichzeitig ein Rückbau der Sozialsysteme in ganz Deutschland einsetzt, müsste es nüchternen Beobachtern einleuchten, dass zwei dagegen opponierende politische Kräfte zusammengehen und sich perspektivisch zusammenschließen. Und sollte man angesichts der historischen Parallelen, die sich bei 5 Millionen Arbeitslosen auftun, in Deutschland nicht eher erleichtert als entsetzt sein, wenn sich dieses unvermeidliche Protestpotenzial bei der politischen Linken sammelt?

Zur Erinnerung: Wer in den frühen neunziger Jahren davon sprach, dass die PDS wichtig sei für die politische Kultur in Deutschland, weil sie Protest links einbindet und relevante Teile der ostdeutschen Bevölkerung auf ihren Weg in die Einheit mitnimmt, erntete in aller Regel Protest und Unverständnis. Heute ist diese Erkenntnis fast Common sense.

Dass SPD-Politiker wütend auf den "Verrat" Lafontains reagieren und der Linkspartei den politischen Kampf ansagen, ist völlig verständlich und normal. Aber auch hier hilft die Rückschau, um politische Fehlern nicht zu wiederholen. Dass die PDS im Osten so stark wurde wie sie heute ist, geht wesentlich auf das historische Versagen der Sozialdemokratie 1990 zurück, sich nicht für reformwillige und veränderungsbereite Kräfte in der SED geöffnet zu haben. Die SPD hat Jahre gebraucht, ihr Verhältnis zur PDS zu klären und sich so in Ostdeutschland aus der babylonischen Gefangenschaft von lediglich zwei politischen Optionen - Große Koalition oder Opposition - zu befreien. Die Existenz einer jetzt auch im Westen relativ starken Linkspartei wiederum ist die logische Konsequenz der sozialdemokratischen Politik der Neuen Mitte, die ihr ureigene Klientel links liegen lässt. Die Grünen können - und wollen - diese Klientel nicht mitnehmen. Dazu bleibt die Ökopartei zu sehr auf ihre urbane, mobile, gut ausgebildete und gut verdienende Anhängerschaft fixiert, die von den sozialen Erschütterungen nicht unmittelbar, sondern allenfalls abstrakt und moralisch betroffen ist.

Wenn sich die Linkspartei - wofür heute einiges spricht - auf Dauer im politischen Spektrum der Bundesrepublik etabliert, stellt sie für die SPD (und in diesem Verbund auch für die Grünen) einen potenziellen Partner da. Verweigert sich die SPD dieser Erkenntnis, wiederholt sie ihre ostdeutsche Geschichte auf Bundesebene. Dann bleibt sie im Bund auf längere Zeit zwischen den zwei politischen Optionen gefangen, die sich auch für diese Wahl abzeichnen - Opposition oder Junior- und bestenfalls Seniorpartner in einer Große Koalition.

1: Stefan Baron: Anderer Fortschritt, Wiwo.de

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Dr. Torsten Wöhlert is the spokesman for the Berlin Senator for Culture, Science and Research and a former AICGS fellow.
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This essay appeared in the September 8, 2005 AICGS Advisor.

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