Im Jahr davor, beim G-8-Gipfeltreffen im schottischen Gleneagles, hatten die führenden Vertreter vor allem der europäischen Industrienationen viel politisches Kapital investiert, um zu einem gemeinsamen Nenner in der Klimapolitik zu gelangen. Zwar wurden sie sich mit US-Präsident Bush nicht einig, welche Vereinbarungen das Kyoto-Protokoll ablösen sollen, sobald dessen Verpflichtungen 2012 enden. Doch sie konnten Bush wenigstens dafür gewinnen, den Klimawandel öffentlich als ernstes Problem anzuerkennen. Insbesondere bestätigte Bush bei dieser Gelegenheit, die Vereinigten Staaten würden an einem Klimaabkommen von 1992 festhalten, das die USA im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll ratifiziert haben.

Dieses Abkommen verpflichtet die Industrienationen, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, ihr Wirtschaftswachstum umweltschonend voranzutreiben. Bush versprach bei dem Treffen in Gleneagles sogar, arme Nationen noch stärker als bisher bei der Einführung klimafreundlicher Energietechnologien zu unterstützen. Angesichts des bescheidenen Erfolges, als den man den Konsens von Gleneagles bestenfalls bezeichnen kann, weckte das amerikanische Versprechen immerhin ein wenig Hoffnung.

Doch das war einmal. Vor kurzem äußerte Präsident Bush seine Absicht, die amerikanischen Zuschüsse für die Global Environment Facility (GEF) -- eine Institution, die armen Ländern beim Erwerb umweltschonender Technologien hilft -- um die Hälfte zu kürzen. Die GEF ist ein kaum bekannter Zweig der Weltbank, doch sie trägt entscheidend dazu bei, die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Sie sorgt für eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern und fördert die schonende Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen. Bisher finanzierte die GEF 1 500 Projekte in 140 Ländern. Dadurch half sie, die schädlichen Emissionen in einem Umfang zu reduzieren, der den Jahresausstoß von Frankreich und Italien zusammen übertrifft. Außerdem sorgte die GEF für die Erhaltung von 279 Millionen Hektar an Nationalparks und Landschaftsschutzgebieten. Sie trug so dazu bei, die Lebensgrundlagen der Armen und Eingeborenen in ihren Gemeinden zu sichern. Vor allem aber gilt es zu bedenken: Die GEF ist das einzige staatliche Finanzierungsinstrument genau jenes Klimaabkommens, das Bush in Gleneagles zu unterstützen versprochen hat.

Die internationale Gemeinschaft vermutet schon länger, dass Bush vorhat, die amerikanischen Mittel für die GEF drastisch zu kürzen. Dennoch blieben Europas führende Politiker passiv und äußerten sich öffentlich nicht dazu.
Die Finanzminister von Deutschland, England, Frankreich und Italien gehören dem Aufsichtsgremium an, das die Aktivitäten der GEF überwacht und eine gewichtige Rolle bei der Umsetzung der Beschlüsse von Gleneagles spielt. Doch bisher haben sie beim amerikanischen Finanzminister John Snow nicht gegen die geplante Kürzung protestiert oder ihre Regierungschefs ermuntert, im Weißen Haus in dieser Angelegenheit vorstellig zu werden. Natürlich hat das Schweigen der Europäer verheerende Konsequenzen für alle, die sich in Amerika für die GEF stark machen. So lange einflussreiche Länder zu akzeptieren scheinen, dass Amerika in dieser Angelegenheit zurückrudert, stehen amerikanische Umweltorganisationen auf verlorenem Posten, wenn sie Präsident Bush vorwerfen, er verstoße gegen internationale Verpflichtungen der Vereinigten Staaten.

Die Regierung Bush steht auf dem Standpunkt, die GEF müsse, ebenso wie die Vereinten Nationen, reformiert werden. Gewiss, eine höhere Effizienz und mehr Rechenschaftspflicht sind vernünftige Ziele. Deshalb schloss Europa sich zu Recht den Vereinigten Staaten an, um im vorigen Jahr ein Reformpaket für die GEF durchzusetzen. Doch gerade angesichts dieser erst kürzlich erfolgten Reformen sind die nun von Amerika in Betracht gezogenen Mittelkürzungen in keiner Weise zu rechtfertigen. Auch wenn weitere Reformen notwendig sind, können diese gewiss erreicht werden, ohne die weltweiten Bemühungen zu torpedieren, durch die Unterstützung ärmerer Länder zum Klimaschutz beizutragen.

Europa protestierte vehement, als Busch sich 2001 weigerte, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Im persönlichen Kontakt mit dem amerikanischen Präsidenten und seinen Chefberatern halten sich führende Europäer in dieser Frage jedoch erstaunlich bedeckt. Daraus schloss Bush wohl, Europa bekunde sein Interesse am Klimawandel mehr auf Grund innenpolitischen Drucks als aus echter Besorgnis. In der GEF-Frage scheint Europa diesmal sogar noch unentschiedener aufzutreten. Falls Europa für sich tatsächlich eine Führungsrolle im weltweiten Umweltschutz beansprucht, muss es sich diesbezüglich stärker engagieren.

Wie könnte ein solches Engagement im einzelnen aussehen? Europa müsste laut und deutlich in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass Bushs beabsichtigte Kürzung der GEF-Mittel mit Amerikas internationalen Verpflichtungen unvereinbar und deshalb inakzeptabel ist. Sodann müsste Europa mit den Vereinigten Staaten kooperieren, um die GEF durch zusätzliche Reformen zu stärken. Drittens sollten führende Europäer darauf bestehen, dass die Vereinigten Staaten auch künftig ihren vollen GEF-Beitrag zahlen, sofern innerhalb des kommenden Jahres über weitere Reformen verhandelt wird. Nichts würde dann die USA legitimieren, sich einem solchen Kompromiss zu entziehen.

Es wäre fatal, sich selbstzufrieden zurückzulehnen angesichts der Bedrohung der GEF. Dies könnte dazu führen, dass eines der wenigen wirksamen Instrumente der internationalen Gemeinschaft ausgehöhlt wird, mit dem gegen klimaschädliche Emissionen in Entwicklungsländern etwas auszurichten ist. Ein sinnvolles Vorgehen verantwortungsbewusster Regierungen ist jetzt unverzichtbar. Europa und Deutschland müssen zeigen, dass sie dieser Verantwortung gewachsen sind.

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Frank E. Loy was Under Secretary of State and the chief U.S. climate change negotiator in the second Clinton Administration and is a member of the AICGS Board of Trustees.

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This essay originally appeared in German in the March 13, 2006 Süddeutsche Zeitung.  For an English translation, please click here.

This essay also appeared in the March 17, 2006 AICGS Advisor.