Ostdeutschland gegen Bushland
By Johann Legner

Es weiß inzwischen jeder, dass der deutsche Osten eine gewaltige Herausforderung für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik darstellt. Weniger offensichtlich ist sein politisches Gewicht. Dabei haben in den letzten vier Bundestagswahlen die neuen Länder immer mit dem Sieger gestimmt und sie haben 1994 Helmut Kohl und 2002 Gerhard Schröder die Kanzlerschaft gesichert. Vor zwei Jahren mag die Außenpolitik, insbesondere die Ablehnung der in Washington betriebenen Konfrontation mit dem Irak eine -- angesichts der knappen Mehrheit vielleicht sogar entscheidende - Rolle gespielt haben. Nach der Wiederwahl von Präsident George w. Bush wird für die rot-grüne Koalition die Versuchung übermächtig, den nächsten Wahlkampf gerade im Osten zu einem Votum gegen die Politik der US-Administration umzudeuten.

Tatsächlich findet dort jeder überwältigende Mehrheiten, der die USA zu einer Gefahr für den Weltfrieden erklärt und möglichst große Distanz zu Washington propagiert. Gemeinhin wird dies vor allem der Fortdauer von alten, jahrzehntelang von der SED eingehämmerten Feindbildern zugeschrieben. Dabei hat sich längst ein ganz neuer Anti-Amerikanismus entwickelt, der allerdings aufbaut auf den früheren Vorurteilen. Ein Machtwechsel im Weißen Haus hätte viele, die sich in ihrem negativen Urteil sehr sicher sind, zumindest verunsichert. Dieser deutliche Sieg der Republikaner aber hat es ganz wesentlich verstärkt.

Wesentliche Elemente dieses neuen Anti-Amerikanismus sind Fremdheit und Angst. Ein Großteil der Ostdeutschen hat immer noch keinerlei persönliche Erfahrungen mit dem Leben in den USA. Darüber hinaus ist ihm vieles, was dort die Gesellschaft bestimmt, auch aus dem eigenen Alltag zuhause völlig unbekannt. Dies trifft insbesondere auf die Religion zu. In den neuen Bundesländern ist der Mehrzahl der Menschen jedes religiöse Bekenntnis suspekt. Sie sind aufgewachsen in einem System, das gläubige Menschen als rückständig abstempelte und Wissenschaft gegen Religion stellte. Wertevorstellungen des Christentums werden für die Politik als untauglich erachtet. Selbst CDU-Mitglieder können oft nur wenig anfangen mit den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der christlichen Kirchen. Ähnlich verwirrt zeigt sich die ostdeutsche Mehrheit angesichts der kulturellen und ethnischen Vielfalt in den USA. Dass Menschen so extrem unterschiedlicher Herkunft zusammenleben, lehnen Ostdeutsche in großer Mehrheit entschieden ab.

Zu dieser Fremdheit gegenüber der amerikanischen Gesellschaft gesellt sich eine Angst, die grundsätzlich jede Politik ablehnt, die den Status Quo in Frage stellt. Nicht die angeblich in der sozialistischen Erziehungsdiktatur so entwickelte Friedensliebe lässt die Menschen gegen den Krieg im Irak auftreten, sondern ihre Abneigung gegen Veränderungen, deren Ausgang ihnen ungewiss erscheint. Die Gesellschaft des Ostens ist insgesamt statisch und voller Misstrauen gegen eine Politik, die sich stärker an den Herausforderungen der Zukunft orientiert als auf die Bewahrung des Erreichten zu setzen. Diese Haltung hat viele Gründe, einer der wesentlichen ist sicher die demographische Geschichte des Ostens. Der ist seit vielen Jahrzehnten inzwischen ein Auswandererland. Der stetige Wegzug gerade der Menschen, die ihr Leben eigenverantwortlich gestalten wollen und dabei bereit sind, gewisse Risiken in Kauf zu nehmen, hat sich nach dem Fall der Mauer ja wieder verstärkt. Zurück blieben und bleiben heute noch die, denen ein Neuanfang unheimlich ist. Ihnen fällt es leichter, das überschaubare eigene Unglück zu beklagen, als ihr Glück zu riskieren. Die Rhetorik eines George W. Bush erleben sie als bedrohlich, gerade weil sie mit gewissen Zukunftserwartungen verbunden ist.

Schröder hat vor zwei Jahren sehr treffend diese Mentalität angesprochen, als er die Politik des Weißen Hauses mit dem Wort "Abenteuer" belegte. Dieser Begriff ist sicher vielerorts auch vieldeutig und lässt sich auch mit Aufbruchsstimmung und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbinden. Im Osten Deutschlands allerdings ist man der angeblichen oder tatsächlichen Gefahren wegen jedem Abenteuer abgeneigt.

Es wäre mit einigem Nasenrümpfen und schlechtem Gewissen in den neuen Bundesländer noch eher verstanden worden, wenn der erzwungenen Regimewechsel in Bagdad mit der Sicherung der Energieversorgung begründet würde. Dafür, dass die bösen Amerikaner mit dem Öl gewissermaßen die Kastanien aus dem Feuer holen, hätten sie auf klammheimliche Zustimmung rechnen können. Aber mit jedem weiteren Satz von Bush über seine Vision eines freien, demokratisch regierten Iraks wird vielen Ostdeutschen das ganze Unternehmen unerträglicher. Darin unterscheiden sich die früheren DDR-Bürger auch gewaltig von den Menschen, die in der Volksrepublik Polen groß geworden sind.

Wer politisch Kapital schlagen will aus den Zerrbildern zur U.S.-Politik, muss allerdings nicht unbedingt einen konsequenten Kurs gegen Washington verfolgen. Es genügen Gesten der symbolischen Verweigerung und eine verschwommene Argumentation. Die klare Auflehnung gegen den großen Bruder jenseits des Atlantik erwarten die Ostdeutschen wiederum auch nicht -- denn auch dies wäre zu viel an Veränderung. Der Politik in Berlin erwächst damit die Möglichkeit, einer zweigleisigen Strategie zwischen ihren diplomatischen Aktivitäten einerseits und der innenpolitischen Argumentation andererseits. Und es wächst die Versuchung, sich immer wieder verbal abzugrenzen, ohne daraus gleich eine Neuorientierung der Außenpolitik ableiten zu müssen. Angesichts der politischen Schwäche des rot-grünen Regierungsbündnisses gerade auch im Osten wird diese ja bereits im Sommer 2002 erprobte Doppelstrategie sicher in den neuen Bundesländern auch die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl bestimmen.

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Johann Legner, a German journalist, is currently the deputy chief editor of the Cottbus daily newspaper  "Lausitzer Rundschau," once the district daily of the SED - the ruling communist party in the GDR - and today owned by the Holtzbrinck-media-group. He was the spokesman of the Commissioner for the Stasi Files from 1996-2000. The office of the Commissioner (formerly also known as the Gauck Authority) is responsible for the hundreds of miles of Stasi (East German secret police) files.

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For more information on the office of the Commissioner for the Stasi Files, please see the AICGS discussion with Mr. Legner on The Stasi Files and German Transitional Justice.

This essay appeared in the December 3, 2004, AICGS Advisor.

For the English version, please click here.

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