Linkskonservativ mitfühlend: Beck als globaler Bürgermeistertyp
By Professor Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte

Der SPD Bundesparteitag in Hamburg bot für politikwissenschaftliche Lehre und Forschung reichlich Stoff. Wie festigt man parteipolitische Herrschaft? Welcher Zusammenhang besteht zwischen Sach- und Machtfragen? Wie gestaltet man mediales Aufmerksamkeitsmanagement? Welchen Handlungskorridor besitzen individuelle Spitzenakteure bei der Politikgestaltung? Wie vital und dynamisch ist das deutsche Parteiensystem? Auf alle Fragen gab der Parteitag in Hamburg eine klare Antwort.

Gerade weil die parteipolitischen Machtgrundlagen extrem stimmungsflüchtig sind, machte Kurt Beck klar, wer Herr im Hause der SPD ist. Der Mainzer Ministerpräsident hatte eine tagespolitische Punktlandung zum Parteitag hinbekommen: Er nutzte die machtpolitische Dimension einer Sachfrage, um die Führungsfrage zu klären. Als Instrument bot sich das Arbeitslosengeld an. Positive Resonanz aus fast allen Lagern war vorprogrammiert. Denn mit dem Vorschlag einen Kernbereich der Agenda 2010 zu verändern, befriedigte Beck die Sehnsucht der Parteimitglieder auf der Suche nach ihrem Existenzkern. Gerade die Hartz-Gesetze gelten als Chiffre für soziale Ungerechtigkeit. Um den Sozialstaat zukunftsfest zu gestalten, hatte Bundeskanzler Schröder nach 2002 seine Modernisierungspolitik mit der Wende zum Weniger begründet. Obwohl in der Bevölkerung die Einsicht für Zumutungen gewachsen war, empfanden die Bürger doch von Beginn an, die konkreten Agenda-Gesetze im Bereich der Arbeitsmarktpolitik als ungerecht und unfair. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass Kernelemente der Agenda Politik in dem Moment verändert werden sollen, als sie erste positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt zeigen.

Beck gelang insofern ein Befreiungsschlag, weil er sich zum Anwalt der Verunsicherten machte. Er wies mit dem zuständigen Arbeitsminister Müntefering den Schröderianern einen verdienstvollen Platz in der Geschichte zu. Beck machte die Agenda 2010 zur Episode der Sozialdemokratie. Mit diesem Schlüsselthema glaubt er sicher zu sein, die Kompetenz in Fragen der sozialen Gerechtigkeit schrittweise zurück zu erobern. Die machtpolitische Auseinandersetzung konnte rechtzeitig vor dem Parteitag im Sinne Becks entschieden werden, gegen die Grundüberzeugung des zuständigen Vizekanzlers Beck. So war während der drei Tage des Bundesparteitags das Thema der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer stets präsent, ohne es jedoch öffentlich zu kommunizieren. Auch Schweigen bedeutet kommunikative Macht.

Monate vor dem Parteitag hatte es Beck durch den machtpolitisch riskanten Vorschlag, die Anzahl der Stellvertreter im Präsidium zu reduzieren, zudem geschafft, die Schröderianer im Bundeskabinett , Steinbrück und Steinmeier, in die Pflicht zu nehmen. Beide konnten sich deshalb nicht öffentlich rettend auf die Seite von Müntefering schlagen, wenn sie nicht gleichzeitig ihre Wahlchancen auf dem Parteitag schmälern wollten: Integration durch Einbindung und Belohnung. Becks Herrschaft ist insofern nicht nur der Umfragen-Schwäche der SPD oder der personellen Alternativlosigkeit in den eigenen Reihen zu verdanken. Seine Machttaktik war multifunktional. Er klärte gegenüber alten Rivalen die Hierarchiefrage. Er eroberte mit dem Thema des sorgenden Sozialstaats für die SPD ein Mobilisierungsthema zurück. Durch die Übernahme des Gewerkschaftsplans zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes schaffte er einen neuen Schulterschluss mit den Vorfeldorganisationen, was die SPD wieder kampagnenfähig macht. Zudem hat die Partei der Linken durch den Beck-Vorstoß ihr Alleinstellungsmerkmal als Anti-Hartz-Partei verloren. Der Mainzer Ministerpräsident zeigte somit idealtypisch, wie man Sach- mit Machtfragen verbindet und seinen individuellen Handlungsspielraum als Spitzenakteur einer Partei prägend nutzt. Freilich kann die neue Herrschaft zunächst nur bis zum Frühjahr glänzen, wenn mehrere Landtagswahlen als Bewährungsprobe anstehen.

Auch die Debatte um das neue Grundsatzprogramm hatte Beck nach 18 Jahren einem Schlusspunkt zugeführt. Als Kompass für den Markenkern einer Partei hat so ein Grundsatzprogramm Bibelcharakter. Trug der ausführliche Bremer Textentwurf noch deutlich die Handschrift der reformorientierten Netzwerker, so ließ Beck den gekürzten Hamburger Entwurf durch eher linke Programmatik wieder ausbalancieren. Soziale Demokratie steht ebenso gewichtig im Text wie demokratischer Sozialismus. Vorsorgender und sorgender Sozialstaat tauchen beide auf. Die Sehnsucht nach Harmonie befriedigt somit auch das neue Grundsatzprogramm. Beck hatte rechtzeitig das Redaktionsteam auf die Ausbalancierung des Textes verpflichtet. Der betriebswirtschaftliche Duktus, das Reform-Tremolo, die Kosten-Nutzen-Chiffren wurden für den Hamburger Entwurf deutlich zurückgedrängt, ohne dass sie nunmehr vollständig fehlen. Der Politikwechsel, mit dem Beck als Gesamt-Sozialdemokrat seine neue Herrschaft inhaltlich begründet, kommt dosiert daher. Doch im medialen Aufmerksamkeitsmanagement konnte die SPD damit punkten. Medial wurde nur die Rückkehr zu den alten Bekenntnissen nicht die Ausbalancierung wahrgenommen.

Die SPD macht sich von nun an nicht mehr auf den mühevollen Weg, Mehrheiten für Unpopuläres zu suchen. Sie ist wieder verlässlicher Partner der Fürsorgeklasse, sie erscheint als Sachwalter der Schwachen, sie ist wieder mit sich selbst im Reinen, sie will sichern, schützen und gerecht verteilen. Damit untergräbt die SPD frontal die Existenzberechtigung der Partei der Linken.

Der wahrgenommene Politikwechsel, als Wettlauf der neuen Wohltäter, kann allerdings nur als Volkspartei zu neuen Mehrheiten führen. Volksparteien sind idealtypisch Konsensmaschinen, die für alle Wähler als Schnäppchen-Jäger auch was im Angebot haben. Wo ist das Angebot für das Versprechen auf den sozialen Aufstieg? Wo setzt sich Chancengerechtigkeit gegen Verteilungsgerechtigkeit durch? Wo kann der Slogan vom Fördern und Fordern eingelöst werden? Im Grundsatzprogramm finden sich darauf zahlreiche Antworten, nicht jedoch in der Botschaft des Parteitags. Der Parteitag verortete die SPD sozialer und linker. Was sie richtungspolitisch dort gewinnt, verliert sie zeitlich in der angestrebten solidarischen Mitte. Unabhängig von den daraus resultierenden Problemen der Konsensfindung in einer Großen Koalition, gefährdet die SPD durch die neue Verortung ihre Multikoalitionsfähigkeit - und das obwohl sie prinzipiell einem Zeitgeist-Geleitzug nur folgte. Denn ein gefühlter Links-Trend durchweht alle Parteien seit der letzten Bundestagswahl. Daher auch der ständige Vorwurf der SPD gegenüber der Union, dass sie chinesenhaft sozialdemokratische Politikvorstellungen raubkopiere.

Doch der Linkstrend lässt sich nicht mehr traditionell als Wunsch nach mehr Gleichheit, neuer Umverteilung, mehr Emanzipation oder dem Ausbau des Sozialstaats einordnen. Links zielt heute in Zeiten der alltagspraktisch erlebten Globalisierung mehrheitlich auf linkskonservative Motive: Die Faszination von staatlicher Verlässlichkeit (gegen weitere Deregulierung und Privatisierung), die Renaissance des Sozialen als Antwort auf elementare Gerechtigkeitsfragen und das Primat der Politik gegen die Herrschaft des Ökonomischen über alle Lebensbereiche. Hinter dieser Themenvielfalt steckt eher Sicherheitskonservatismus als Befreiungsrhetorik linken Ideologien. Alle Parteien haben sich nach der Bundestagswahl in teils dramatischer Abkehr von den alten Wahlprogrammen diesen neuen Mobilisierungs-Themen zugewandt. Seit Hamburg auch die SPD.

Beck ordnete auf dem Parteitag die Emotionen neu. Als Partei-Rebell, der sich gegen die „hinter den Büschen" lauernden Rivalen nunmehr auch symbolisch sichtbar durchsetzte, steht er in guter Tradition mit anderen Parteiführern. Auch Merkel kam umstürzlerisch an die Partei-Macht. Mit ihr verbindet sich auch seine Darstellungsarmut, die authentische Schlichtheit, die Stilsicherheit. Beide kommen nicht kraftstrotzend mit Mediencharisma daher, sondern eher mit den Insignien einer Armutsästhetik. Beide wirken nicht als Power-Entscheider der Deutschland AG, sondern eher wie Navigatoren für elementare Lebensfragen. Was Merkel zum wandelnden Understatement macht - mit einer bis an die Schmerzgrenze reichenden Nüchternheit- , wird bei Beck zur Demonstration von Bodenständigkeit: mit den Menschen, für die Menschen.  Beck ist der globale Bürgermeistertyp: ein kommunal geprägter Kümmerer mit fürsorglich-präsidialer Leutseligkeit, der Problemlösungen mit weitsichtigem Sachverstand anzugehen verspricht. Solche Problemlotsen navigieren Bürger durchs politische Leben. Unsichere Wähler, keine unsicheren Politiker. Die Wähler haben ein feines Gespür für authentische Typen und entlarven diejenigen, die sich anbiedern oder verstellen. Erfolgreiche Politiker müssen kulturelle Mehrheiten in der Sprache, im Alltagshandeln und im Auftritt entwickeln, die sowohl zu ihnen als auch zur Wählerschaft passen. Nur so kann eine Einheit zwischen Lebensgefühl, Politikansatz und politischer Kultur entstehen. Das ist das wahlwirksame Fundament, um Identitäten mobilisieren zu können. Beck ist auf dem Weg, eine wert- und geschichtsgeprägte mitfühlende Sozialdemokratie zum neuen Leitbild zu machen, für die der rheinland-pfälzische Alltagspragmatiker machtabsichernd allerdings auch dringend öffentliche Mitstreiter in Berliner Bundekabinett benötigt. Sonst erodiert seine neue Parteimacht schneller als die Erinnerung an Hamburg.

Professor Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte is Professor of political science at the University of Duisburg-Essen and is a former DAAD/AICGS Research Fellow.

This essay appeared in the November 2, 2007, AICGS Advisor.