AICGS: ANALYSES : Modell oder Abschreckung? Lehren aus den US-Präsidentschaftswahlen von Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte

Was kann man vom Präsidentschaftswahlkampf in den USA für den kommenden Bundestagswahlkampf lernen? Es ist offensichtlich, dass in Deutschland den Wahlen zur amerikanischen Präsidentschaft immer eine besondere Aufmerksamkeit zukam. Das hängt vor allem damit zusammen, dass sich modernste Techniken der Wählermobilisierung, der politischen Kommunikation und der Wahlkampfstrategien zuerst in den USA zeigen und dann wie Modewellen über den Atlantik nach Europa kommen. Die sogenannte Amerikanisierung der Wahlkämpfe kann man primär auf diese professionalisierten Techniken, Taktiken, Instrumente beziehen. Wie auf einen Zauberkasten blicken die deutschen politischen Berater, immer mit der Zielsetzung, die Tricks zu entlarven, um sie selber später gewinnbringend anzuwenden. Aber die Passgenauigkeit solcher Instrumente ist in einer direkten Abhängigkeit von der Verfasstheit der Gesellschaft einzuordnen.

Doch wie gleich sind sich die deutsche und die US-amerikanische Gesellschaft, wenn man die allgemeinsten Trends einer globalisierten und pluralisierten Welt außeracht lässt? Wir haben bereits Schwierigkeiten, wenn wir versuchen, Gemeinsamkeiten in den politischen Einstellungen zwischen West- und Ostdeutschen aufzustöbern. Umwieviel größer sind dann erst die Unterschiede auf beiden Seiten des Atlantiks? Insofern muss vor einer vordergründigen Parallelität der möglichen Wahlkampfszenarien bei Kanzler- bzw. Präsidentschaftswahlen gewarnt werden. Oberflächlich betrachtet wenden beispielsweise beide Systeme mittlerweile eine TV-Debatte der Spitzenkandidaten an. Doch wie wirken diese Debatten vor dem Hintergrund unterschiedlicher Gesellschaften und vor allem differenzierter politischer Systemtypen?

An der TV-Debatte lässt sich das gut veranschaulichen: Das Duell der Kandidaten kann eine Präsidentschaftswahl in den USA entscheiden. Amerikanische Wähler haben einen persönlichen und visualisierten Eindruck von beiden Kandidaten im wesentlichen landesweit nur über diese Fernsehdebatten. Der Hauptwahlkampf findet in den sogenannten battleground- oder swing Staaten statt, also auf der Ebene einiger weniger ausgewählter Bundesstaaten. In den anderen Bundesstaaten kann man nur mit Mühe erkennen, ob überhaupt Präsidentschaftswahlen anstehen. Da nur öffentlich bekannte Politiker die Kraft zur Mobilisierung der registrierten Wähler haben, kommt der persönlichen und inhaltlichen Vorstellung über das Fernsehen in ingesamt dreimal 90 Minuten der Spitzenakteure ? besonders des Herausforderers - eine existentielle Bedeutung zu. Eine Orientierung an der Parteiprogrammatik der Demokraten bzw. Republikaner ist relativ schwer, da US-Parteien technisch als Wahlkampfmaschinen agieren, keineswegs als Programm- und Mitgliederparteien. Die extreme Personalisierung ersetzt somit in den USA den parteipolitischen Hintergrund. Kerrys künftiges Team ist völlig unklar, allein sein Auftritt zählt.

Fernsehdebatten entscheiden in Deutschland jedoch nicht in vergleichbarem Ausmaß über Erfolg bzw. Misserfolg. Das Duell ist eine wichtige Ergänzung eines Meinungsbildes, das sich jedoch aus vielen Versatzstücken zusammensetzt. Wenngleich die Person im Zentrum steht, bleibt ihre Eingebundenheit in der Verhandlungs-, Parteien-, Koalitionsdemokratie präsent. Die dem Kandidaten unterstellte Kompetenz zur Problemlösung ist wahlentscheidend in Deutschland. Das ist wichtiger als die Entscheidung für eine Person, wenngleich das Fernsehformat die Persönlichkeits- und Sympathiewerte dramatisiert. Die Problemlösungskompetenz hängt elementar mit der Partei zusammen für die der Spitzenkandidat antritt. Insofern kann die TV-Debatte als existentielles politisches Duell zwischen den Hauptakteuren nur in den USA gewertet werden. Die Macher (?Helden und Halunken?) duellieren sich rhetorisch. Aus ihren Worten können sie unmittelbar Taten folgen lassen, wenn sie professionelles Politikmanagement betreiben. In Deutschland bleiben Chefsachen hingegen häufig nur ein Mythos, angesichts des geringen Handlungskorridors eines Kanzlers, der immer doppelte Mehrheiten in beiden Kammern benötigt, also auch von der Partei, die in parlamentarischer Opposition zu ihm steht.

Wo liegen nun weitere zentrale aktuelle Gemeinsamkeiten in den Wahlszenarien, die wirkungsmächtig bleiben, trotz der Verschiedenheit der Systemkontexte? Welche Lehren lassen sich ziehen?

Zufallsmehrheiten:

Da fällt zunächst die Knappheit des möglichen Wahlausgangs auf. Zufallsmehrheiten scheinen in Mode zu kommen. Absolute Mehrheiten auf bundesstaatlicher Ebene verkommen zur Mangelerscheinung. Schnittmengen an einfachen Mehrheiten offerieren neue Chancen: In Deutschland diejenige zwischen sozialer Gerechtigkeit, ökonomischer Effizienz und kultureller Modernisierung; in den USA zur Zeit diejenige zwischen Sicherheit vor Bedrohung jeglicher Art als innen- und zeitgleich außenpolitische Frage, Wohlstandsmehrung und kultureller Zukunftsperspektive. Die kulturellen Schlüsselthemen polarisieren mehr als die Irakfrage. Wie ist die Balance in einer offenen Gesellschaft zu halten zwischen Angst und ziviler Freiheit? Dahinter verbergen sich die Topthemen wie beispielsweise die der Stammzellenforschung oder der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Wechselwähler-Mobilisierung:

Die Knappheit des Wahlausgangs hängt auch mit der nachlassenden Integrationskraft der Präsidenten in den USA und der Volksparteien in Deutschland zusammen. Wählerische Wähler haben auf beiden Seiten des Atlantiks prozentual zugenommen. Die Wahlkampfstrategie richtet sich somit nicht nur auf das Kern-Klientel der Stammwähler, sondern besonders in den letzten zwei Wochen vor der Wahl auf die Wechselwähler. Zur Zeit sind in den USA von den bereits registrierten Wählern rund zehn Prozent noch unentschlossen. Dieser Anteil ist in Deutschland in der Regel zwei Wochen vor dem Wahltag wesentlich höher. Zeit, Energie, Geld, Ideenreichtum ist in die letzten Stunden vor der Wahl zu investieren. Die Monate davor werden immer unwichtiger. Zur Zeit plätschert die Debatte in den USA von Kleinigkeiten zu Nebensächlichkeiten auf der nationalen Ebene. Es verwundert sehr, dass offenbar keine Ideen-Raketen mehr gezündet werden. Die Positionen scheinen hinlänglich bekannt und verfestigt.

Wahlregeln:

Durch die Situation des Kopf- an Kopf-Rennens wird erstmals in den USA auch vor dem Wahltag über den technischen Ablauf des Wahlvorgangs debattiert. Wer hat realistisch die Chance sich an der Wahl und unter welchen Bedingungen wie zu beteiligen? Niemals zuvor sind solche Details in einer breiteren Öffentlichkeit in den USA diskutiert worden. Bislang galt jede Form der Stimmabgabe in den USA als urdemokratisch. Doch seit dem Florida-Desaster in 2000 werden solche Details kritischer beobachtet. Prozentual steigt von Tag zu Tag der Anteil von zugereisten Anwälten in Florida, die ihre finanzielle Chance wittern. In Deutschland wird nicht über die Techniken des Wahlakts diskutiert, da bislang größere Unregelmäßigkeiten ausblieben. Allerdings wird im technischen Sinne darüber nachgedacht, wie die Wählermobilisierung zu steigern ist, durch Veränderungen der Wahlregeln und der Wahlinfrastruktur. Da ist vor allem an die personenbezogenen Wahlverfahren zu erinnern, wie Panaschieren und Kumulieren, die auch bei Bundestagswahlen perspektivisch eine Rolle spielen könnten. Aber auch das Experimentieren mit erleichterten Verfahren bei der Briefwahl, wie z.B. die Onlinewahl werden diskutiert.

Mirkro-Targeting:

Mikro-Targeting spielt seit der letzten Präsidentschaftswahl eine besonders wichtige Rolle. Die Segmentierung der Wählerschaft in verschiedene Zielgruppen und die Fundierung einer entsprechenden zielgerichteten Ansprache ist nicht nur aus finanziellen Gründen wichtig. In einem Wahlsystem mit Wahlmännergremium (Electoral College) kann man mit richtiger Prioritätensetzung in einem Swing-Staat enorme überproportionale Wirkung erzielen. Doch das setzt Datenbanken mit millionenfachen persönlichen Informationen über Wähler voraus, auf deren Basis von Fundraising bis zur gezielten spezifischen Werbeaktion alles geplant werden kann. Wie groß ist die Bereitschaft dazu solche Datenbanken in deutschen Parteizentralen anzulegen? Welche realistische Chance hätte so ein ?Management of diversity?, da in Deutschland keine Wählerlisten über Parteifans existieren? Anders als in Deutschland zielt die Wahlkampagne in den USA ohnehin viel stärker auf wahrscheinliche Wähler. Nichtwähler zu mobilisieren erscheint als relativ aussichtslos, wenngleich die Anstrengungen dies dennoch zu versuchen in den letzten Wochen deutlich zugenommen haben. Deutsche Wahlkämpfe zielen jedoch von Beginn an auch auf die zunehmende Zahl von Nichtwählern, weil sie gerade in einem Mehrparteiensystem immer wahlentscheidender werden. Denn die kleinen Parteien profitieren in der Regel von einer geringen Wahlbeteiligung. Insofern ist Mikro-Targeting gerade in Zeiten abnehmender Wahlbereitschaft wichtig für die Volksparteien. Das gilt um so mehr als in Deutschland das traditionelle Nullsummenspiel, wonach die Verluste der einen Volkspartei die Gewinne der anderen Volkspartei sind, nicht mehr funktioniert. Ein-Themen-Parteien haben ihre Chance bekommen. Die Erosion der Volksparteiendemokratie können die Parteien mit ihrer zukünftigen Wahlkampfstrategie nur dadurch abfedern, dass sie sich ganz gezielt und sehr persönlich um ihre möglichen Wähler kümmern.

Grassroots :

Solche Strategien der sogenannten ?Kümmerer vor Ort? sind eher aus den Kommunalwahlkämpfen bekannt. Diese Refokussierung auf Grassroots-Aktivitäten scheint derzeit die absolut populärste Strategie in den USA zu sein. Doch wer sollte in Deutschland die tausenden Freiwilligen rekrutieren, die dazu notwendig wären, denn die Parteien leiden nicht nur an Mitgliederauszehrung, sondern auch an Vergreisung, was Grassroots-Moblisierungen einschränkt. Hausbesuche und der Straßennahkampf sind überaus personalintensiv, aber offenbar die einzige Möglichkeit in Zeiten von Politikverachtung Wähler bedürfnisspezifisch mobilisieren zu können.

Sympathie-Idole:

Das Outing als Symphatieträger für eine der beiden großen alten Parteien der USA gehört schon immer zur Geschichte der Wahlkämpfe. Die Intensität mit der Stars aus Pop und Kultur diesmal ihre Symphatie für Kerry (sehr emotional) oder Bush (eher geschäftsmäßig) zum Ausdruck bringen, hat allerdings zugenommen. In Ansätzen war so ein Outing von populären Idolen als Bekenntnisträger einer deutschen Partei auch tendenziell bei der Bundestagswahl 2002 schon zu beobachten. Da die Volksparteien an Attraktivität und Bindungskraft verloren haben, fungieren diese Unterstützer als Agenten der Politik. Das Vertrauen zum Star soll sich in Vertrauen zum Politiker übertragen. Auch hier sind die Tendenzen einer zunehmenden Strategie des ?All politics is personal? wiedererkennbar. Die Volksparteien versuchen die Helden der Medienszene für sich zu gewinnen, was in einer Parteiendemokratie für die Idole ein hohes Marktrisiko darstellt.

Reideologisierung:

Die Botschaft ist der Kern der Strategie; diese traditionelle Sichtweise über personalisierte Wahlkampfstrategien hat diesmal in den USA zu einer selten dagewesenen Polarisierung der Gesellschaft geführt. Man kann schon von Hass-Tiraden sprechen, die zwischen einer rechtsgerichteten fundamental religiösen Strömung (Republikaner) und einer progressiven linken Ausrichtung (Demokraten) existieren. Doch dieser Kulturkampf erreicht nicht die Mitte der Gesellschaft, die am Ende wieder wahlentscheidend sein wird und den immerwährenden Wunsch nach Wohlstand und Sicherheit pflegt. Deren Kulturkampf richtet sich schon immer gegen das abgehobene Establishment in Washington. Aber diese Formen von extremer sach- und kulturpolitischer Reideologisierung an den Rändern können auch in Deutschland die Pragmatiker des Alltags bei ihrem täglichen Politikmanagement schnell einholen. So wie es eine Renaissance des Wunsches nach unverwechselbaren Typen in der Politik gibt, breitet sich messbar auch eine Sehnsucht nach Programmatik aus. Auch das ist eine Reaktion auf die Schwäche der Volksparteien, die paradoxerweise zu einer Polarisierung der gesellschaft führt. Diese zunehmend eingeforderte Programmatik als identitätsstiftende Orientierung macht Personen und Parteien unverwechselbar. Sie füllt den Vorrat an Selbstverständlichkeiten neu auf, der in der Demoskopie- und Aufregungsdemokratie allzu leergeräumt erscheint. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass Kern-Kompetenz von den Kern-Milieus auch in Deutschland wieder über erkennbare Ideologisierung beispielsweise zum Profil des Sozialstaats eingefordert wird.

Als Trendscout lassen sich somit einige Neuakzentuierungen in den USA erkennen, die möglicherweise aus Sicht der Parteien auch den nächsten Bundestagswahlkampf mit bestimmen können. Ob das aus Sicht der deutschen Wähler erstrebenswert erscheint oder eher wie ein Horrorszenario anmutet, wird davon abhängen, ob die Politik glaubhaft machen kann, dass sie wieder Sicherheit, Vertrauen und Orientierung bietet, eine Glaubens-Trias, die für jeden Wahlkampf wichtig ist.

Stand: 22.10.2004

.....................................................................................................

Prof.Dr.Dr. Karl-Rudolf Korte, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen mit dem Schwerpunkt "Politisches System der Bundesrepublik Deutschland" ist zur Zeit DAAD/AICGS Research Fellow.

www.karl-rudolf-korte.de
krkorte@aicgs.org

.....................................................................................................

This essay appeared in the October 28, 2004 AICGS Advisor.

.....................................................................................................

The views expressed in this article are those of the author(s) alone. They do not necessarily reflect the views of the American Institute for Contemporary German Studies.