Die Stunde des Präsidenten
Von Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte
 

Die Stunde des Präsidenten hat längst geschlagen: Die Demokratie ist in Bewegung. Der Bundespräsident könnte dabei ihr Lotse sein. Die Finanzkrise hat viel an demokratischer Normalität gefressen. Der Vertrauensverfall gegenüber der etablierten Politik verselbständigt sich. Der Politikverdrossenheit vieler Bürger korrespondiert mit der Bevölkerungsverdrossenheit einiger Berufspolitiker. Wulff und Gauck können beide auf sehr unterschiedliche Weise darauf reagieren. Gauck setzt zur politische Führung sicher verstärkt auf sein ausgeprägtes Sprachvermögen. Sprachgewinn bedeutet Machtgewinn. Der Präsident verfügt über kommunikative Deutungsmacht. Das ist die soft Power, die das Präsidialamt nutzen kann. In der Öffentlichkeit kann der Bundespräsident als politischer Impulsgeber durch Reden Akzente setzen. Hinter verschlossenen Türen jedoch entfaltet sich seine Macht durch die Androhung von Öffentlichkeit. Nur wer das Machtmobile der Parteien kennt, kann es auch in Bewegung setzen. Hier ist sicher Wulff erfahrener als Gauck. Nur so lange die Öffentlichkeit nicht weiß, dass der Bundespräsident in wichtigen Fragen anderer Meinung ist als die Bundesregierung, kann sich die Bundeskanzlerin ohne Gesichts- und Prestigeverlust den Wünschen des Staatsoberhauptes fügen. Je populärer der Präsident, desto unwahrscheinlicher riskiert die Bundeskanzlerin einen öffentlichen Konflikt mit ihm. Wirkung erzielt ein Präsident nur wenn er auch Machtakteur ist, wenn er also in der öffentlichen und in der parteipolitischen Arena konfliktbereit ist.

Scheitert der Kandidat des schwarz-gelben Lagers wäre das einmalig. In den dritten Wahlgängen siegten bislang immer die Favoriten des Mehrheitslagers. Auch dritte Wahlgänge haben weder Heinemann noch Herzog an ihrer nachfolgenden Wirkungsmacht genommen. Doch Gewissheitsschwund ist die Signatur der Zeit. Wer hätte noch im Frühjahr den Abgang von Oettinger, Koch, Köhler, Rüttgers prognostiziert? Der Misstrauensprozess innerhalb des Drei-Parteien-Regierungslagers wäre nicht mehr aufzuhalten, sollte Wulff nicht gewählt werden. Neuwahlen des Bundestages wären mit tragischer Allmählichkeit die Folge, da sich andere Koalitionsoptionen für eine Regierungsbildung nicht abzeichnen. Insofern ist auch diese Bundespräsidentenwahl erneut ein Testgelände für politische Experimente.

Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte is Dean of the NRW School of Governance at the University of Duisburg-Essen and a former DAAD/AICGS Fellow.

This essay appeared in the June 24, 2010, AICGS Advisor. For an English translation of this article, please click here.