Die Europa-Rhetorik der Distanz
By Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte

Der Dank an die Wähler und die eigene Partei prägen den Grundsound eines jeden Wahlabends. An diese Formulierungen haben wir uns weghörend gewöhnt. Doch die hoch funktional und machtsichernde Floskelhaftigkeit der Sprache der Politiker verkam am Abend der Europawahl zur extensiven Rhetorik der Distanz. Selten konnte man so deutlich heraushören, was Europa fehlt: die Alltagsanbindung an die Bürger. Zur Aufklärung der skeptischen Wählerdistanz, die sich in historisch abgrundtiefer Wahlbeteiligung dokumentiert, fehlten den Europa-Abgeordneten die Worte. Stattdessen formulierten sie wie immer: Die Idee der europäischen Integration sei trotz der traurigen Wahlbeteiligung wichtig; das Parlament sei immer mächtiger geworden; es sei wohl nicht ausreichend gelungen, die politischen Vorhaben zu erläutern.

Wer so redet, verstärkt das Problem. Die weihevolle und harmoniegetränkte Europa-Rhetorik verrät viel über die Selbstgewissheit der Abgeordneten, aber wenig über die Ursachen der Wahlabstinenz. Wahlkreis-Könige reden anders: inclusiver, interaktiver, problembewusst, direkter. All das europäisch verklärend-pathetische Friedens- und Freiheitsvokabular findet man bei Bundestagsabgeordneten eher nicht. Wähler entscheiden zunehmend extrem nutzenorientiert. Welchen Zukunftsnutzen bringt mir individuell meine konkrete Wahlentscheidung? Wer darauf als Partei keine schlagkräftige Antwort formuliert, kann nicht mobilisieren. Wer nicht mobilisiert, verliert.

Es wäre ungerecht, die Abgeordneten allein zu kritisieren, dass wir bei der Europawahl bislang keine Regierung wählen bzw. abwählen können - und somit das Hauptmotiv für die Beteiligung an einer Parlamentswahl fehlt. Doch die Sprache der Abgeordneten entlarvt eine Wählerdistanz. Der Eindruck entsteht auch dadurch, das diesem Europa-Sprech eine parlamentarische Partei-Politisierung fehlt. Obwohl das Europa-Parlament - auch ohne den Lissabon-Vertrag - zu einem entscheidenden Mit-Gesetzgeber geworden ist - schimmert durch das Vokabular noch immer politische Europa-Romantik. Große Koalitionen zwischen den beiden großen Parteifamilien sichern verlässlich notwendige absolute Mehrheiten. Wer sich derart gemütlich einrichtet, spricht am Ende auch so: satt, matt, überparteilich-präsidentiell.

Ein Parlament, das neue Formeln zur Gestaltungsmehrheit sucht, bringt perspektivisch auch ein anderes Vokabular hervor, mit weitreichenden politischen Wirkungen. Denn Sprache konstruiert gesellschaftliche Realität. Sprachgewinn bedeutet Machtgewinn. Sprachverlust, wie am Wahlabend exemplarisch erlebt, offenbart einen Machtverlust, selbst bei vermeintlichen Gewinnern des Abends. Wer die Arbeit an Begriffen scheut, kann den Kampf um Deutungshoheit und angemessenes Aufmerksamkeitsmanagement nicht gewinnen.

Gerade in Zeiten eines krisenbedingten Gewissheitsschwundes, mannigfacher Entwertungserfahrungen und individueller Erwartungsverluste, steigt die Chance, dieses kulturelle Vakuum mit politischer Führung zu füllen. Wo ist die Antwort des Europa-Parlaments auf die Finanzkrise, aus der klar ersichtlich wird, welcher Nutzen sich für die Wähler ergibt? So eine Botschaft hätte den Wahlabend füllen können. Denn Erklärungsversuche gewinnen an Gewicht. Wer am überzeugendsten erklärt, baut seine Macht aus. Erklär-Macht bedeutet nicht Allwissenheit, sondern primär vertrauensvoll begründete Orientierung. Da hilft kein verklärender Blick auf europäische Leistungen und Verdienste - das ist die Rhetorik der Distanz. Mobilisierung gelingt nur, wenn auch die Sehnsucht der Wähler nach Unterscheidbarkeit der politischen Angebote und Akteure befriedigt wird. So ein Sound klingt dann wie eine Rhetorik der Nähe, die am Wahlabend fehlte.

Das Ergebnis der Wahl kann indirekt als Generalprobe für die Bundestagswahl gewertet werden. Denn ebenso wie 1994 war die Europawahl sehr zeitnah an der Bundestagswahl. Auch das spezifische Wählen in Zeiten der Krise wird sich bis dahin nicht verändern. Schwerpunkt der Wahl war eindeutig eine nationale Parteien-Wettbewerbsausrichtung. Die Große Koalition stabilisiert die ehemals großen Volksparteien auf sehr niedrigem Niveau. Gleichzeitig mausern sich die kleinen Parteien wie die Grünen und die FDP zu Volksparteien. Vom Wählerpotential her verkörpern mittlerweile Grüne und FDP die bürgerliche Mitte. Die Bezieher von Transfereinkommen tendieren, wenn sie überhaupt wählen, die SPD und die CDU. Das Hauptthema des Krisenjahres ist nicht Gerechtigkeit, sondern Sicherheit. Eine Wählerallianz aus Berechenbarkeit und Status Quo hat deshalb überall zugelegt. Die SPD ist zwar die Kümmerer-Partei. Doch wird ihr mittlerweile verübelt, dass Sie sich wohl um jeden Preis kümmert. Damit wird ihr Engagement in der Wahrnehmung sozial ungerecht, denn der neue ökonomische Staatsinterventionismus unterstützt nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch das Missmanagement von Managern. Wohlfahrtsstaatliche Politik sieht in den Augen der Mehrheit anders aus.

Professor Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte is Dean of the NRW School of Governance at the University of Duisburg-Essen and a former DAAD/AICGS Fellow.

This essay appeared in the June 12, 2009, AICGS Advisor. For an English translation of this essay, please click here.