Wahl in Bremen
By Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte

Die Bürgerschaftswahlen (Landtagswahlen) in Bremen (13. Mai 2007) standen im politischen und medialen Zentrum der Berliner Republik. Das hing nicht mit den nur rund 490.000 wahlberechtigten Bürgern zusammen, sondern mit dem Umstand, dass Bremen die einzigste Landtagswahl im Jahr 2007 sein wird. Ausserdem - und das ist wichtiger - war Bremen schon immer ein politisches Versuchslabor. Hier eroberten die Grünen, noch bevor es überhaupt zur Gründung der Bundespartei kam, erstmals einen bundesdeutschen Landtag. Hier feierten Rechtsextreme (DVU) triumphale Wahlerfolge, lange vor den Siegen in den ostdeutschen Landtagen. Hier arbeitete die erste sogenannte Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) mehrere Jahre zusammen und hier existiert zeitlich die längste Große Koalition (12 Jahre!) zwischen SPD und CDU. Und erneut wurde der Mikrokosmos in Bremen zum Trendsetter am 13. Mai 2007:

• Die Grünen feierten den mit Abstand größten Wahlerfolg seit Bestehen der Partei (16,4 Prozent).
• Die Linke (eine Neugründung zwischen PDS - der Nachfolgepartei der DDR SED - und WASG, einer gewerkschaftsorientierten Abspaltung von der West-SPD) zog mit 8,4 Prozent erstmals in einen westdeutschen Landtag ein.

Insgesamt siegte die SPD (36,8 Prozent mit 5,5 Prozent Verlusten). Die CDU kam mit 25,7 Prozent (Verlust von 4,1) auf das schlechteste Ergebnis seit 20 Jahren. Insofern kann die SPD mit Jens Böhrnsen weiterregieren und sich einen Koalitionspartner zwischen Grünen und CDU aussuchen. Alles sieht zur Zeit nach einer Neuauflage der rot-grünen Koalition aus. Für die Grünen wäre das die erste Regierungsbeteiligung in einem Bundesland nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung in Nordrhein-Westfalen 2005. Insofern werden die Grünen sicherlich für so eine hohe politische Symbolik jeden Preis in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zahlen.

Was ändern Wahlen in Bremen weiterhin am Parteienwettbewerb in Deutschland? Landtagswahlen werden in der Regel überinterpretiert, wenn man sie zu zentralen Testwahlen für die Bundespolitik hochstilisiert. Als Stimmungsbarometer eignen sie sich dennoch - ebenso für strategische Schlussfolgerungen für die Parteizentralen. Die Koordinaten der bürgerlichen Parteien haben sich nach links verschoben. Die Wahl in Bremen bestätigt diesen Befund. Wenngleich sich viele Wähler als Orientierungsnomaden auf dem Wählermarkt bewegen, haben sie dennoch ihren politischen Kompass nicht verloren. Was politisch links oder rechts ist, können die Befragten zumeist eindeutig zuordnen. Die neue Renaissance des Sozialen führt die SPD zu klassenkämpferischen Tönen beim Thema Mindestlohn, allerdings ohne erkennbare Resonanzverstärkung. Auf die Kannibalisierung des politischen Spektrums auf dem linken Parteienspektrum - die Linke, die SPD und die Grünen verorten sich dort - reagiert die SPD trotzig-beleidigt. Statt am linken Profil wertegestützt, handlungsorientiert und realitätsbasiert zu arbeiten, rückt sie in Berlin pragmatisch weiter auf Mittelkurs und betreibt Politik-Ökomene in der Großen Koalition. Die Mindestlohn-Kampagne erfolgte in Bremen eher pflichtgemäß. Die CDU reagiert auf die Renaissance des Sozialen mit der Reklamierung von modern und großstädtisch vorgetragenen Lebensthemen, z.B. Bildungs- und Familienpolitik, die unter rot-grünen Regierungszeiten noch als „Gedöns" bezeichnet wurden. Die Union wollte in Bremen als sanfte Alternative mit weichen Themen punkten. Auch hier verstolperte die Partei auf dem Weg einer Mobilisierungskampagne einen richtigen Ansatz als Antwort auf zeitgemäße Sozialstaatlichkeit. Denn der über mehrere Jahre mit innenpolitischen Sicherheitsthemen punktende Bremer-Spitzenkandidat der CDU wirkte keineswegs authentisch bei der Propagierung der Lebensthemen. Person und Programm standen in einem Spannungsverhältnis. Insofern blieb Bremen ein Laborversuch im Parteienwettbewerb, der noch Nacharbeit erfordert.

Eindeutig fiel hingegen die strategische Schlussfolgerung im Hinblick auf populäre Führungs- und Entscheidungsstile aus. Parteien können sich glücklich schätzen, wenn sie über Kandidaten verfügen, die als globale Bürgermeistertypen auftreten. Es sind Kümmerer mit fürsorglich-präsidialer Leutseligkeit, die Problemlösungen mit weitsichtigem Sachverstand angehen. Solche Problemlotsen navigieren idealtypisch Bürger durchs politische Leben. Unsichere Wähler wählen keine unsicheren Politiker. Beim Blick auf das am Ende eindeutige Wahlergebnis in Paris erscheinen solche Schussfolgerungen fast schon als Globalisierungstrend.

Professor Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte is Professor of political science at the University of Duisburg-Essen and is a former DAAD/AICGS Research Fellow.

For a version of this essay in English, please click here.

This essay appeared in the May 25, 2007, AICGS Advisor.