Landtagswahl in NRW
Von Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte
 

Die Landtagswahl in NRW hat große bundespolitische Bedeutung. Das ist allerdings kein Novum, sondern eher die Regel. Die heiße Phase des Landtagswahlkampfes in NRW begann für Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und seinen Stellvertreter Pinkwart (FDP) am Abend der Bundestagswahl. Kanzlerin Merkel beteuerte in der anschließenden TV-Runde, dass sie die Politik der Großen Koalition „weiterentwickeln" wolle. Keine Experimente! No Change! Weiter so! „Schwarz-rot-gelb" war das Signal an den extrem sicherheitsorientierten Wähler, der abrupte Wechsel verabscheut. Rüttgers und Pinkwart waren in Berlin über Wochen nicht nur Gastgeber und Hausherren der neuen Koalitionäre, sondern auch täglich medienpräsent. Die Düsseldorfer Partner wollten sich als Muster-Koalition für gelungene Modernisierung präsentieren. Doch verdachtsbestimmt blickten schon damals die Wähler aus NRW in Richtung Berlin: Was erwartet die Wähler an notwendigen Einschnitten und Zumutungen nach dem 9. Mai, dem Wahltag in NRW?

Folgt man den Rhythmen des Regierens in Deutschland, dann steht Rüttgers vor einem Dilemma.  Wähler lieben nicht nur dosierte Machtwechsel, nach denen in der Regel ein Koalitionspartner auch kontinuitätsverbürgend mit in die neue Regierung wechselt. Nach den Zyklen des Regierens geben Wähler meistens auch einer Regierung eine zweite Chance. Das spricht zunächst für Rüttgers II.  Das Dilemma entsteht durch die zeitliche Nähe und den Ausgang der Bundestagswahl. Die auf der Bundesebene regierenden Parteien werden bei Landtagswahlen oft abgestraft. Wenngleich sich dieser Pendel-Effekt in den letzten zehn Jahren abschwächte, bleibt er wirkungsmächtig.

Wie sind nun die Chancen für Rüttgers? Da lohnt der Blick auf die politische Kultur des Landes. Im gesellschaftspolitischen Groß-Labor findet man immer noch die bibelfesten Stammwähler der Union von Paderborn bis Arnsberg und das kumpelhafte SPD-Klientel zwischen Moers und Hamm. Gleichzeitig stehen den noch 20.000 Bergarbeitern allein im Ruhrgebiet 160.000 Studierende gegenüber, die tendenziell für die Grünen als Sympathie-Organisation der besorgten Mittelschicht votieren. Die alten Bindungen von Milieu und  Wählerverhalten sind noch vorhanden, aber nicht nur in den Großstädten an Rhein und Ruhr brüchiger geworden. Wenngleich nicht alle Wähler zu Orientierungsnomaden werden, gehören strukturelle Mehrheiten schon lange der Vergangenheit an.

NRW ist schon immer politischer Trendsetter. Neue Konturen des Parteienwettbewerbs und eine strategische Neuorientierungen der Wähler,  zeigten sich häufig zuerst in NRW. Politische Erdbeben gingen von Düsseldorf aus, wie zuletzt 2005 mit der Auflösung des Deutschen Bundestages als Selbstaufgabe der SPD nach der Niederlage in NRW. Falls sich die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf nicht fortsetzen lässt, verliert die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat. Auch eine Form von Erdbeben, die das Regieren in Berlin institutionell durch Gegenmachtbildung fundamental erschweren wird. Die Kanzlerin würde noch einsamer und innerparteilich destabilisiert. Sollte sich Rüttgers jedoch in eine schwarz-grüne Koalition bugsieren, käme das einer strategischen Neuausrichtung, jenseits der bisherigen Lagerlogik gleich. Durch so eine Umstrukturierung des Parteienwettbewerbs würde am 9. Mai 2010 der Kampf um die nächste Bundestagswahl definitiv eröffnet.

Für NRW wäre so ein Paukenschlag keineswegs neu. In NRW entwickelten sich die erste sozialliberale Koalition auf Landesebene (1966) ebenso wie Rot-Grün (1995). Wenngleich die Linkspartei derzeit nur durch einen von den Grünen abtrünnig gewordenen Abgeordneten im Landtag vertreten wird, ist der Wähler auch in NRW mit einem asymmetrischen, changierenden Fünfparteiensystem konfrontiert. Jenseits von Großen Koalitionen sind entlang der bipolarien, parteipolitischen Lager keine Bündnisse mehr kalkulierbar und erwartbar mehrheitsfähig. Fünf-Parteien-Parlamente können zwar noch immer zu Zweierkoalitionen führen, aber weniger verlässlich als zu früheren Zeiten. Neue Formeln zur Macht könnten auch für Düsseldorf notwendig werden, wenn die alte Formel nicht mehr greift: Volkspartei plus kleine Partei gleich Mehrheit. Ein neuer Koalitionsmarkt ist  eröffnet. 

Wir erleben insofern einen Wahlkampf um Koalitionsfragen.  Was kann möglich werden? Zur Zeit reicht es in keiner Umfrage für eine rot-grüne oder schwarz-gelbe Mehrheit. Die Grünen  wollen derzeit nur Jamaika und eine von der Linkspartei tolerierte Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausschließen.  Nur so können die Grünen kampagnenfähig für den Wahlkampf bleiben. Denn für viele Mitglieder und Wähler ist die FDP als lagerübergreifender Bündnispartner nicht vorstellbar. Die schwarz-grüne Option wird hingegen weder von den Grünen noch von der Union ausgeschlossen.

Die SPD zeigt sich als einzige Partei in NRW multikoalitionsfähig: Sie setzt auf ein Bündnis mit den Grünen, wenngleich die Wunden der Zusammenarbeit unter Rau, Clement, Steinbrück - aus Sicht der Grünen - noch nicht vernarbt sind. Rot-rot-grün bleibt auch eine Option. SPD und Grüne machen verständlicherweise und in ritualisierter Rhetorik darauf aufmerksam, dass dies von der Verfasstheit der Linken und den Themenvereinbarungen am Ende abhängt. Die SPD schließt aber auch eine Große Koalition nicht grundsätzlich aus.

Lieblingsthema der Politikbeobachter bleibt das schwarz-grüne Projekt einer neuen bürgerlichen Mehrheit der Mitte. Auf kommunaler Ebene sind in NRW gerade in den zurückliegenden Monaten viele schwarz-grüne Bündnisse entstanden. Aus den Koalitionsverhandlungen der letzten Landtagswahlen in anderen Bundesländern kann man Lehren ziehen: Programmatische Schnittmengen sind für die Bildung einer Koalition wichtig, aber längst nicht alles. Mindestens genauso wichtig sind personelle Faktoren. Es ist dann weniger die Logik von Lagern oder Problemen, die zu einer potentiellen Koalition führt, sondern das persönliche Verhältnis von Spitzenakteuren. Dabei dreht es sich nicht um gegenseitige Sympathie. Vielmehr stehen die zentralen politischen Ressourcen im Zentrum: Vertrauen, Verlässlichkeit, Wertschätzung, Respekt. Viele der letzten Koalitionsbildungen auf Länderebene, sind ohne diesen Hintergrund nicht erklärbar.  Schwarz-grün ist auch unter diesem personellen Aspekt in NRW denkbar.

Dass die Rüttgers CDU stärkste Partei im Landtag  bleibt, scheint möglich. Mit wem sie wahrscheinlich koaliert - FDP, Grüne, SPD - wird zunächst durch die Mathematik  beantwortet.  Die Wähler wollen Antworten auf ihre Zukunftsängste, sie bewerten keine Leistungsbilanz. Sicherheitskonservatismus bestimmt viele politische Einstellungen in Zeiten der Krise: Sehnsucht nach etwas Festem, nach Berechenbarkeit, Übersichtlichkeit, Bindungen. Wer stoppt die Ungleichheits-Dynamik? Wer sichert den Wert des Geleisteten?

Rüttgers hat sich geradezu präsidial wie kaum ein anderer Ministerpräsident in den letzten Jahren, in der Tradition der NRW prägenden katholischen Soziallehre, für Sozialstaatlichkeit als Staatsräson eingesetzt. Viele seiner manchmal auch populistischen Positionen sind von anderen Parteien zähneknirschend übernommen worden. Gerade weil viele Wähler nach dem 9. Mai mit gravierenden Einschnitten rechnen, könnte Rüttgers in der Wahrnehmung der NRW-Wähler ein Garant für sozialpolitische Sicherheit sein. Aber auch der Umkehrschluss ist möglich: Die Dialektik der Nebenfolgen der Berliner Koalition könnte ihm sein Amt kosten. Vermutlich wird auch am Wahlabend nach 18 Uhr unklar bleiben, wie der zukünftige Ministerpräsident heißt. Dann beginnt die Stunde der strategischen Verhandler.

Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte is Dean of the NRW School of Governance at the University of Duisburg-Essen and a former DAAD/AICGS Fellow.

This essay appeared in the April 29, 2010, AICGS Advisor. For an English translation of this article, please click here.