Die Nachfolger von Stoiber
By Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte

Der Vorstand der CSU hat sich darauf verständigt, auf dem vorgezogenen Parteitag im September 2007 eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz zuzulassen. Es treten an: der bayerische Wirtschaftsminister Huber (60 Jahre) und der Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherminister Seehofer (57 Jahre). Als Nachfolger von Stoiber  (65 Jahre) im Amt des Ministerpräsidenten ist der jetzige bayerische Innenminister Beckstein (63 Jahre) vorgesehen, der unmittelbar nach dem Parteitag, vom Bayerischen Landtag gewählt werden soll. Was sich wie ein ruhiger Fahrplan liest, hat alle Beigaben der Intrige. Sichtbar wird auch an den Altersangaben, dass es sich innerhalb der CSU nicht um einen Generationenwechsel handelt. Deshalb hat Seehofer schon angekündigt, dass er im Falle seiner Wahl eine radikale Verjüngung der Führungsriege der CSU geplant hat. Da es sich bei der CSU um einen Koalitionspartner der Großen Koalition in Berlin handelt, hat die Dramaturgie des Machtverfalls des bayerischen Ministerpräsidenten auch bundespolitische Bedeutung.

Stoiber regiert seit 17 Jahren in Bayern. Die CSU gehört sicher zu den erfolgreichsten Volksparteien in Europa. Ein Erbfolgekrieg war angesichts der Länge der Amtszeit von Stoiber erwartbar. Sein Abschied - zuletzt durch Mammut-Tagungen in Wildbad Kreuth zusammen mit der Landtagsfraktion dokumentiert - erfolgte nicht freiwillig. Sein Abstieg enthielt über Monate alle politikwissenschaftlichen Kriterien für Vorboten des Machtwechsels: Machterosionen zeigten sich durch fehlende parteiinterne Unterstützung. Eine bis dahin unbekannte Landrätin plädierte öffentlich für eine Ablösung von Stoiber, nachdem sie publik gemacht hatte, dass ihr Privatleben von der Staatskanzlei ausspioniert worden sei. Intern solidarisierten sich viele mit der Landrätin. Steuerungsverluste tauchten in der Politikgestaltung auf, obwohl die CSU im Landtag über eine zwei Drittel-Mehrheit verfügt. Die Fraktion fühlte sich schon lange nicht mehr Ernst genommen und ließ zuletzt bei der Abstimmung über das Ladenschlussgesetz ein Patt zu. Kommunikationsdefizite waren messbar: öffentliche und veröffentlichte Meinung kehrten sich gegen Stoiber. Zwar sind seine Sympathiewerte gemessen an anderen Ministerpräsidenten immer noch auf sehr hohem Niveau in Bayern, aber erstmals schien es möglich, dass die CSU die absolute Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl in 2008 verfehlen würde. Zum Meinungstief kamen sichtbare Realitätseinbußen bei Stoiber. Seit seiner  überstürzten Flucht aus der Verantwortung in Berlin (Stoiber wollte Superminister werden und lehnte plötzlich während der Koalitionsverhandlungen der Großen Koalition es ab, ins Kabinett einzutreten), was innerhalb der CSU als Verrat an Bayern interpretiert wurde, hat seine Politik gegenüber der Bundesregierung den Duktus des Rationalen verloren. Stufen der Vereinsamung waren erkennbar als er zuletzt langjährige Weggefährten (Machtmakler) aus ihren Ämter versetzen musste. Gemessen an solchen Kriterien des Machtverfalls, war es nur eine Frage der Zeit, wann Stoiber aufgibt.

Die Nachfolgeproblematik hat Ausstrahlung auf Berlin. Zunächst bleibt die CSU - ohnehin kleinster Partner in der Koalition - strategisch geschwächt. Für die Bundeskanzlerin fehlt bis September ein starker Verhandlungspartner gegenüber der SPD. Die CSU hinterlässt zur Zeit ein Vakuum im Koalitionsausschuss. Die CDU muss darüber hinaus an einer starken CSU interessiert sein. Der Süden Deutschlands ist eine wichtige Machtbasis der Union. Wenn die Union im Süden bei Bundestagswahlen schlecht abschneidet, kann sie unter keinen Umständen bundespolitisch mehrheitsfähig bleiben. Die CSU ist eben nicht nur eine Schwesterpartei, sondern ein siamesischer Zwilling. Schwächelt die CSU, dann ist die Machtsymmetrie in Berlin ebenso betroffen und die Mehrheitsfähigkeit der Union insgesamt.

Grundsätzlich spricht die Entscheidung für eine Kampfkandidatur zwischen Seehofer und Huber für eine Aufwertung innerparteilicher Demokratie. Doch die Zeitstrecke bis dahin wird in einer Mediendemokratie sehr lange sein. Über sechs Monate wird der interne Wahlkampf laufen, was die Partei erst einmal verkraften muss. Denn intern hat sich die CSU immer schon über Selbstregenerationsfähigkeit ausgezeichnet: Feindbeobachtung bestand immer zwischen den Machtzentren der CSU. Doch dies verlief in der Regel abseits der Öffentlichkeit. Nunmehr wird die CSU von einer öffentlichen Auseinandersetzung um zwei Personen geprägt sein, die programmatisch nicht weit auseinanderliegen. Nur im Typus könnte der Unterschied nicht größer sein. Huber gilt als angesehener Finanzfachmann mit breiter Unterstützung bei den Mandatsträgern in Bayern. Er kommt in der Rolle des sorgenden Funktionärs daher. Seehofer hat beste Kontakte zur Basis, ist nicht disziplinierbar, strahlt Unabhängigkeit aus. Seehofer ist Berufs-Rebell und extrem sozialpopulistisch, zudem familienpolitisch ein bayerischer Kennedy. Sollte es am Ende allein auf die Redebeiträge von Seehofer und Huber auf dem Parteitag ankommen, dann hätte Huber keine Chance. Aber bis dahin wird sicher noch sehr viel Munition im Intrigantenstadl verschossen.

This essay appeared in the February 16, 2007 AICGS Advisor. For the English version of this article, please click here.

The views expressed in this article are those of the author(s) alone. They do not necessarily reflect the views of the American Institute for Contemporary German Studies.