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Wahltag, Zahltag
By Stefan Kornelius

Die Abstimmung im Irak hat George W. Bush eine gewaltige Dividende eingebracht.

Die Begeisterung über den irakischen Wahltag war in Washington fast schon größer als in Bagdad. Die Beteiligung und der geradezu stoische Mut der Iraker im Angesicht der Autobomben haben den amerikanischen Präsidenten gleich mehrfach gestärkt.

Bush triumphiert, weil er gegen den Rat der halben Welt und auch gewichtiger innenpolitischer Stimmen am Termin festgehalten hat. Bush triumphiert, weil sein schwer nachzuvollziehender Optimismus belohnt wurde. Und Bush triumphiert, weil sich nach dem Wahltag unzählige Optionen für ihn eröffnen: innenpolitisch mit einer möglichen Abzugsplanung; in der arabischen Welt mit dem Sog-Effekt, den das Demokratie-Experiment auslösen könnte; und gegenüber den Verbündeten, die ihre Totalverweigerung beim Irak-Aufbau immer schwerer werden aufrechterhalten können.

Das alles sind gewaltige Pfunde, die dem amerikanischen Präsidenten - den irakischen Wählern sei Dank - zufallen. Die Erfahrung aus den ersten vier Jahren lehrt freilich, dass der Präsident nicht unbedingt weise mit dem Kapital umgehen wird. Aber auch hier muss man ihm Lernfähigkeit zugestehen: Bush kommt bald nach Europa, um sich mit den einstigen Verbündeten zu verbünden. Und Außenministerin Rice bricht nach Nahost auf, wo sich eine wirkliche Renaissance des Friedensprozesses abzeichnet.

Bei aller Anerkennung, die Bush für seine hasardierende Politik gebührt, gibt es keinen Grund zu Überschwang. Mit der Wahl wird der Terror im Irak und die globale Terrorgefahr nicht gebannt sein. Die Bomben im Irak gelten zwar auch den Besatzungsarmeen, sie sollen aber vor allem Stabilität und Zusammenhalt des künstlichen Staatsgebildes erschüttern. Der islamistische Terror krallt sich an schwächelnden Staaten fest, weil er dort seine eigenen Vorstellungen von Recht und Zusammenleben am ehesten durchzusetzen hofft. Der Irak ist auch nach der Wahl noch lange nicht gefestigt genug, um diesen Attacken standzuhalten. Deswegen braucht das Land weiter die amerikanischen Truppen, um wenigstens einen Hauch von Sicherheit aufrechtzuerhalten und den Staatszerfall abzuwenden.

Verheerend wäre vor allem, wenn sich bei George W. Bush nun der Eindruck festsetzte, dass seine Doktrin vom demokratiestiftenden Präventivkrieg funktioniert und großflächig angewandt werden sollte. Eine Wahl macht noch keine Demokratie, und ein Krieg wird nicht dadurch richtig, dass seine recht- und haltlose Begründung verblasst. Dem Irak stehen nach dem Wahltag - voraussichtlich - bessere Zeiten bevor. George W. Bush hat das Land zwar von der Diktatur und der Willkür Saddam Husseins befreit, die Verheißung eines besseren Lebens aber konnte er bislang nicht erfüllen. Mit dem erfolgreichen Wahlexperiment haben die Vereinigten Staaten nun einen Glimmer Hoffnung in den Irak getragen. Zwei Jahre nach dem Einmarsch war es dafür höchste Zeit.

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This article appeared in German in the Süddeutsche Zeitung on February 2, 2005, and in the February 10, 2005, AICGS Advisor.

For the English version, please click here.

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The views expressed in this article are those of the author(s) alone. They do not necessarily reflect the views of the American Institute for Contemporary German Studies.

 


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