Verharztes Land
By Stefan Kornelius

Der Präsident und der Außenminister, beide im Ruhestand, hatten in dieser Woche ein ernstes Anliegen: "Wir haben uns entschlossen, die Kommission zur Reform des Wahlrechts zu leiten, weil uns die Sorge treibt, dass zu viele Bürger kein Vertrauen mehr haben in den Wahlprozess, und weil die Parlamentsmitglieder in der Frage gespalten sind." Also legten Jimmy Carter und James Baker ihren Vorschlag für eine Wahlreform vor, auf dass sich in den USA nicht mehr wiederhole, was vor fünf Jahren nach dem Auszähl-Debakel in Florida zu einer veritablen Staatskrise führte.

Deutschland könnte solche prominenten Reformer gebrauchen. Denn Deutschland steht auch am Rande einer Staatskrise. Nein: Nicht dass hierzulande das Verfassungsgericht über hängende Lochstanzen oder das Recht auf eine Nachzählung entscheiden müsste, auch wenn die Hackereien um die Geschäftsordnung in Berlin düster an die juristischen Unerträglichkeiten in den USA aus dem Jahr 2000 erinnern, genauso wie der Machtwahn Gerhard Schröders an die Blindwütigkeit George W. Bushs auf dem Weg ins Weiße Haus. Deutschland steht - so sehen es die USA und viele andere Staaten dieser Welt - vor einer Krise, weil es in Stillstand verharrt. Das Land mag bald eine Regierung bekommen, es wird schon bald die Aufgeregtheit der Nachwahl-Woche ablegen. Eines aber bleibt: Deutschland ist strukturell verharzt.

Selten war das Urteil über das Land so einmütig, und selten wurde die Diagnose so selbstbewusst ignoriert. Die Eindeutigkeit des Befunds steht im krassen Gegensatz zur Unbelehrbarkeit des Adressaten. Deutschland fühlt sich außenpolitisch stark - und verkennt dabei, wie es im Konzert der Mächte in die zweite Reihe rutscht. Das Wahlergebnis hat Beunruhigung ausgelöst, besonders stark auch in den USA, wo die Planung in der Außenpolitik geradezu zwingend ein starkes Deutschland braucht.

Eine Regierung Bush braucht Deutschland? Die Analyse passt nicht in das Bild der meisten Deutschen, die seit dem Irak-Krieg abgeschlossen haben mit Washington und ganz bestimmt mit der Regierung Bush. Die Erhaltung des Feindbildes mag unter einer rot-grünen Regierung zum Pflichtprogramm gehört haben. Allein: In Deutschland wird geflissentlich übersehen, dass sich mit der zweiten Amtszeit Bushs ein deutlicher Wechsel vollzogen hat. Amerika sucht die Kooperation. Washington will wieder gut Freund sein.

Die neuen Avancen aus den USA lösen zunächst eine klare Reaktion aus: Vorsicht. Bush ist suspekt, zu Recht. Er hat die internationale Ordnung auf den Kopf gestellt, er hat Bündnisse strapaziert und beschädigt, er hat die Koordinaten verschoben. Das kann nicht einfach beiseite geschoben werden. Allerdings ist mit Condoleezza Rice als Außenministerin tatsächlich ein neuer Pragmatismus eingekehrt, der zunächst nicht nach ideologischer Verträglichkeit oder blinder Gefolgschaft fragt. Washington betreibt jetzt eine Politik der kleinen Schritte. Ganz pragmatisch wird Thema um Thema das Gespräch gesucht: die Einbindung Chinas, Iran, die Revolution in der Ukraine, die Stabilisierung des Libanon - jenseits der Wahlkampfbühnen wird ein großer Themenkatalog gepflegt. Amerika lernt, wieder zuzuhören.

All dies geschieht natürlich aus eigennützigen Motiven. Die USA sind nach dem Irak-Debakel in eine Legitimations-Krise geschlittert, die den Machtanspruch des Landes in der ganzen Welt beschädigt bis zerstört hat. In den Ländern Arabiens ist der Schaden irreparabel, in Asien wächst China zur nächsten Leitnation heran, Europa hat sich abgewandt. In dieser Situation zeigt sich Washington demütig - und wäre empfänglich für eine großherzige Geste.

Wenn Washington freiwillig Raum schafft für Mitwirkung, wer wäre glaubwürdiger und besser geeignet als Deutschland, diese Offerte zu nutzen? Wer könnte leichter das europäische Führungs-Vakuum füllen, das nach den gescheiterten Verfassungsreferenden die EU erfasst hat? Wer wäre besser geeignet, ein Beispiel für die europäische Modernisierungsfähigkeit abzugeben, als jenes Land, das sich mal mit dem Beinamen "Lokomotive Europas" schmückte. "Deutschland aber hat Angst vor der Zukunft", schreibt die Washington Post. "Deutschland ist die Bremse", urteilt die Los Angeles Times. Und einer der wichtigsten Regierungsmitglieder der USA in Europafragen sagt ergeben: "Die Demokratie macht was sie macht." Selbst bei den unmittelbaren Nachbarn breitet sich Resignation aus: "Dass Berlin auch nicht mehr politischer Ideen- und Impulsgeber für die europäische Einigung ist, gehört inzwischen zum gesicherten Erfahrungsschatz", heißt es in der Neuen Zürcher Zeitung.

Das Urteil der Welt über Deutschland klingt oft resigniert. Nein, damit wird nicht der Wähler beschimpft. Wohl aber die Politik, die verzagt und kleinmütig denkt, die analysiert aber nicht ändert, die sich verhakt hat in einem sich selbst kontrollierenden und strangulierenden System. Vielleicht bedürfte es einer Kommission, nicht zur Reform des Wahlrechts, sondern zur Belebung des Systems. Vermutlich würde aber auch sie, ähnlich wie in den USA, nicht gehört.

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This article originally appeared in the September 26, 2005 Süddeutsche Zeitung, and also appeared in the September 30, 2005 AICGS Advisor.

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