Zur Sache, Chefin
By Dr. Josef Joffe

Stellt euch vor, es ist Richtungswahlkampf, und keiner sagt, wohin. Vor allem nicht Angela Merkel, die lauter richtige Prinzipien hochhält, bevor sie ins Vage abgleitet. Sie will, "dass Deutschland zum Gewinner der Globalisierung wird" - aber wie? Sie will "mehr Dynamik in der Wirtschaft," aber auch "mehr Gerechtigkeit." Sie will keine "falschen Versprechungen machen," scheut sich aber auch zu sagen, was sie wagen will. "Ich fürchte mich vor gar nichts," beteuert sie. Doch sind ihre Sätze zu fein ausbalanciert, um vor Mut zu strotzen.

Dies zu konstatieren soll nicht in dem Appell münden: "Nun seid doch mal endlich ehrlich und wahrhaftig." Das ist das Ideal, aber so laufen Wahlkämpfe nicht ab, schon gar nicht in der Postmoderne, wo jeder Bürger von konträren Interessen zerrissen wird. Alle wollen weniger bürokratische Knechtschaft, aber nicht, dass der Nachbar sonntags den Rasen mäht. Freier Verkehr ist gut, die 30-km/h-Grenze vor der Haustür besser. Wettbewerb ist lebenswichtig für die siechende Wirtschaft, doch dürfen die Neu-EUler unsere Jobs nicht mit Niedriglöhnen und -steuern absaugen.

Wahlkampf ist gewiss nicht Programmatik aus "einem Guss," um eine Merkelsche Lieblingsformel aufzugreifen, sondern Marketing in einem zersplitterten Milieu. Die Aufgabe ist es, so viele wie möglich anzulocken, so wenige wie möglich abzustoßen. Es geht nicht darum, Stimmengewinne zu maximieren, sondern Verluste zu minimieren. Der Bürger wählt eine Regierung nicht aus, sondern ab. Just das - bloß keine Angriffsflächen - erklärt, warum sich das Merkel-Team so verhält wie eine Mannschaft, die schon in der ersten Halbzeit zu mauern anfängt. Das funktioniert in der Politik noch seltener als auf dem Rasen - siehe Edmund Stoiber 2002, der sechs bis acht Punkte vorn lag, um in der Wahlnacht knapp zu scheitern.

Leichtsinnig haben sich die Merkelianer auf die Umfragen verlassen - und auf einen Gegner, der müde und demoralisiert erschien. Die Wechselstimmung stand pro Union, die Kanzlerfrage ("Wenn würden Sie direkt wählen?") contra Schröder. Auf einmal aber will über die Hälfte keinen Regierungswechsel mehr, liegt Merkel wieder deutlich hinter Schröder. Mag sein, dass die Kandidatin sich gelegentlich verhaspelt, auch mal brutto mit netto verwechselt. Doch liegen ihre Probleme tiefer. Zwar ist den Leuten bewusst, dass die Republik heute viel schlechter dasteht als zu Beginn der ersten Amtszeit Schröder (1998) - zumal gemessen an den drei Schicksalszahlen Arbeitslosigkeit, Wachstum und Verschuldung. Aber noch weiß das Wahlvolk nicht, warum es Schröder in den wohlverdienenden Ruhestand und Merkel ins Kanzleramt schicken sollte.

Dass die Frau zäh und klug ist, das immerhin wissen wir, wie wir auch ihren Killerinstinkt kennen, der zur Macht gehört wie der Hammer zum Amboss - siehe den Sturz der Herren Kohl, Schäuble und Merz. Wir kennen auch die Angela Merkel, der wir 2003 im Deutschen Historischen Museum begegnet sind, als sie eine fulminante, ja für deutsche Verhältnisse revolutionäre Rede hielt. Das war eine kämpferische, wagemutige Angela Merkel, die von "Aufbruch," von den "zweiten Gründerjahren" sprach. Die "Freiheit," "Leistungsfreude," "Eigenverantwortung" predigte. Die einen "Kurs des Streichens, Kürzens, Sparens" vorzeichnete. Die an die Deutschen appellierte, nicht "immer erst die Risiken" zu sehen. Die eine Politik anprangerte, die "zu lange wartet," statt "Fehler zu korrigieren." Die davor warnte, "Umverteilung" mit "Gerechtigkeit" zu verwechseln, und einen Staat forderte, "der sich zurücknimmt zugunsten von mehr Freiraum und Selbsthilfe."

Das waren Prinzipien, die ihr Profil verliehen, die vom Mut zur lange zurückgestauten Erneuerung kündeten. Mag sein, dass die Deutschen solche Parolen heute nicht mehr hören wollen. Doch wollen sie zumindest hören, warum sie Merkel den Vorzug vor Schröder geben sollen - wie sie die Lebenslügen entlarven will, die von ganz links und ganz rechts die Illusionen nähren: dass wir nur die Grenzen dichtmachen müssten, um wieder reich zu werden; dass der Bund noch mehr Schulden als 50 Milliarden Euro aufnehmen möge, um alle in Lohn und Brot zu setzen; dass die Lebensarbeitszeit keinesfalls verlängert werden dürfe.

Warum soll der Bürger eine Merkel wählen, die inzwischen mit ihrem Rivalen Schröder den Hang zum Lavieren teilt? Der hat seinen Kurs seit 1998 regelmäßig geändert. Er hat mal der Parteiräson, mal den Stimmungen gehorcht, mal strukturkonservative, mal Agenda-Politik betrieben. Die Kandidatin hat die mitreißende Rhetorik von gestern vergessen und im scheinbar sicheren Hafen des Ungefähren angedockt. In ihren Einlassungen sind noch immer Spurenelemente aus den Reden von 2003 zu finden, aber sie sind sorgfältig verpackt in Kadenzen, die im Nebensatz zurücknehmen, was im Hauptsatz gefordert wird. Ein klares Bild will sich dabei nicht zusammenfügen, es sei denn zu einem Tableau des Zaghaften und Unbestimmten. Das ist ihr wunder Punkt.

Natürlich ist Angela Merkel ein gebranntes Kind. Wenn sie, wie bei der Mehrwertsteuer, vorprescht, läuft sie in das Störfeuer auch ihrer Hintersassen. Ein Rückzug aber würde nicht den Zuspruch der Wähler, sondern nur deren Zweifel an ihrer Führungskraft mehren. Noch einmal: Gefordert ist nicht der luthersche Gestus, der jetzt auch von unionsfreundlichen Blättern angemahnt wird. Mit "Blut, Schweiß und Tränen" kann höchstens ein Churchill mitten im Krieg Wahlen gewinnen, nicht ein Kandidat in miesen, aber nicht mörderischen Zeiten. Doch will der Wähler wissen, in welche Richtung er seinen Daumen bewegen soll. Entscheidend ist nicht das Programm, das sowieso nach dem Wahltag Makulatur ist, sondern das Vertrauen in die Person und ihre Partei, die in den nächsten vier Jahren das Steuerrad ein paar Grad nach links oder rechts bewegen werden - schneller geht es in Deutschland nicht.

Vertrauen wird indes nicht denen geschenkt, die mit gestochenen Sätzen die Zukunft zu meistern vorgeben; der Wähler ist viel zu schlau (und zynisch), um Parlieren mit Programmieren zu verwechseln. Aber ein Maß an Berechenbarkeit und Konturenschärfe muss schon sein. Warum hat Merkel so lange gezögert, ein Schattenkabinett (deutsch: "Kompetenzteam") zu präsentieren, welches das Bild ausfüllen könnte? Es soll in der kommenden Woche vorgestellt werden - vielleicht komplett, vielleicht auch nicht.

Es ist diese Zögerlichkeit, die dem Wähler aufstößt: das Abbild unentschiedener Machtverhältnisse in der Partei, mithin undezidierter Richtungsvorgaben nach außen. Kein Wunder, dass 84 Prozent der Wähler "konkrete Maßnahmen" von der Union zu hören wünschen. Richtig interpretiert, geht es dieser massiven Mehrheit nicht um die i-Tüpfelchen, sondern in Wahrheit um die Vertrauenswürdigkeit: "Wir wollen endlich wissen, wo es mit euch langgehen soll." Erfahren es die Wähler nicht, könnte es am 18. September für die Union zu einem bösen Erwachen kommen - gemäß dem englischen Sprichwort: "Better the devil we know than the devil we don't." Den Alten kennen wir, die Neue nicht.

Gemessen am Zustand der Republik, sollte diese Regierung abgewählt werden. Doch gemessen an ihrem eigenen Zustand, hat sich die Union den Zuschlag noch nicht verdient.

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The author, Dr. Josef Joffe, is co-publisher and co-editor of the German weekly newspaper Die Zeit and an AICGS Trustee.

This article previously appeared in the German newspaper Die Zeit on August 11, 2005. It appeared in the August 11, 2005 AICGS Advisor with the author's permission.