Programmpartei oder Wahlverein?
By Dr. Jackson Janes and Dr. Tim Stuchtey

Bei einer Forsa Umfrage für den "Stern" gaben 61 Prozent der Befragten an, dass sie es gut fänden, wenn Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten würde. Aber würden sie auch die Demokratische Partei wählen? Kurz vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Denver wurde die Democratic Party Platform der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Democratic Party Platform kommt dem, was bei deutschen Parteien das Wahlprogramm ist, am nächsten. Doch wer das 51-seitige Dokument liest, ist entweder über dessen Mangel an Tiefgang enttäuscht oder macht sich Gedanken über die Unterschiede zwischen der deutschen und US-amerikanischen Demokratie.

Wir wollen hier Letzteres versuchen, denn nur so kann man rational erklären, wie in drei aufeinanderfolgenden Absätzen ein Zertifikathandelssystem zur Reduktion von Treibhausgasen und eine Verdoppelung der Verbrauchsstandards in der Automobilindustrie einerseits sowie Maßnahmen zur Senkung der Benzinpreise und Heizkostensubventionen für private Haushalte andererseits vorgeschlagen werden können. Nicht dass deutsche Parteiprogramme immer in sich schlüssig wären, aber der Unterschied im Detaillierungsgrad der in den Programmen vorgeschlagenen Politikmaßnahmen und natürlich die herausgehobene Stellung der US-Präsidentschaftskandidaten gegenüber den deutschen Kanzlerkandidaten zeigen deutlich, dass Parteien und ihre Programme eine andere Aufgabe innerhalb des demokratischen Systems erfüllen.

Wenn sich in Deutschland ein Kanzler oder Ministerpräsident zu sehr von der Parteibasis inhaltlich entfernt, dann warnen Kritiker aus den eigenen Reihen gerne, die Partei dürfe nicht zu einem Wahlverein verkommen, der einzig dem Ziel diene, die notwendigen Mehrheiten im Parlament zu sichern. Stattdessen wird viel Wert darauf gelegt, dass eine Partei (und nicht nur der Spitzenkandidat) sich inhaltlich darauf vorbereitet, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Hierfür wird der Sachverstand der Partei aktiviert und ein Wahlprogramm entworfen, das schließlich durch einen Parteitag diskutiert, abgeändert und beschlossen wird. Das Programm dokumentiert für den Bürger und die Medien, für welche Inhalte eine Partei steht. Die Inhalte sollten dann möglichst gut durch die Kandidaten der Partei repräsentiert sein. Tritt im Laufe einer Legislaturperiode zum Beispiel ein Ministerpräsident zurück, so wird die regierende Partei einen Nachfolger nominieren, der im Idealfall auf der Basis des Parteiprogramms die Regierung fortführt.

Zugegeben, diese Darstellung für Deutschland ist idealisiert. Partei-programme werden durch Koalitionsvereinbarungen abgelöst und die Realität des Regierens und insbesondere die Knappheit der Haushaltsmittel lässt manche Forderung des Parteiprogramms unerfüllt. Auch zeigen die Wahlkämpfe der vergangenen Jahre eine immer weiter gehende Zuspitzung auf die Person des Spitzenkandidaten. Und dennoch bleibt als Korrektiv die Partei, die aufbegehrt, wenn sich die Regierungsrealität zu sehr von den parteipolitischen Vorstellungen löst. Das Ende der letzten Bundesregierung und die von ihr selbst eingeleiteten Neuwahlen mögen hierfür ein Beweis sein.

In den Vereinigten Staaten hat die Partei weder in der Verfassung noch im politischen Alltag diesen Stellenwert. Im deutschen Jargon ist sie eben nichts anderes als ein Wahlverein. In einem Zweiparteiensystem müssen die Parteien zudem ein erheblich breiteres politisches Spektrum abdecken als in dem Mehrparteiensystem Deutschlands. Die Tatsache, dass in den USA der Präsident oder ein Governeur anders als der deutsche Kanzler bzw. Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt wird, gibt diesem automatisch einen höheren Freiheitsgrad gegenüber seiner Partei und fördert zugleich die Personalisierung im Wahlkampf. Den gleichen Effekt bewirkt bei US-Parlamentsabgeordneten das Mehrheitswahlrecht, das nach dem Prinzip ‚the winner takes all' keine Zweitstimmen oder Listenaufstellungen kennt. Gerade durch letzteres erlangen in Deutschland insbesondere die kleinen Parteien erheblich Macht gegenüber ihren Mandatsträgern und Kandidaten.

Während in Deutschland die Parteien mittelbar für die Besetzung von Spitzenposten in der Verwaltung zuständig sind, werden in den USA nicht nur die Mitglieder von Parlamenten und die politischen Spitzenämter direkt gewählt, sondern auch die obersten Beamten von Behörden auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Dadurch besteht eine höhere Rechen-schaftspflicht des einzelnen Mandatsträgers gegenüber den Bürgern und eine geringe Abhängigkeit von der Partei. Die Rolle der Partei reduziert sich dann zu der einer Dienstleistungsorganisation für die Wahlkämpfer vor Ort und als Fundraisingorganisation zur Finanzierung von Wahlwerbung und anderer Marketingaktivitäten. Als politikformulierende Institution, die zugleich das inhaltliche Erscheinungsbild einer Partei in den Bundesstaaten koordiniert, treten Parteien in den USA kaum auf.

Einen zaghaften Versuch in diese Richtung hat die Demokratische Partei jetzt mit der Erarbeitung ihrer Party Platform gemacht. Hierfür wurden von der Partei in landesweiten Hearings alle erdenklichen Interessensgruppen angehört und deren Themen in das Programm eingebaut. Dabei bleibt man aber vage genug, um nicht gleichzeitig andere Wählergruppen zu befremden und um dem politischen Gegner nicht allzu große Angriffsflächen zu bieten. Das Ergebnis definiert dann bestenfalls den politischen Möglichkeitenraum, aus dem sich demokratische Kandidaten bedienen können. Es ist aber keinesfalls dazu geeignet, den einzelnen Kandidaten auf bestimmte Inhalte festzulegen.

So stellt der deutsche Beobachter des amerikanischen Systems immer wieder erstaunt fest, dass der einzelne Abgeordnete sich weit mehr seinem Wahlkreis verpflichtet fühlt als seiner Partei. Bei Abstimmung im Repräsentantenhaus oder im Senat kennt man keinen Fraktionszwang und entsprechend stimmen die Abgeordneten so ab, wie sie es für richtig erachten, ohne dabei allzu sehr Rücksicht auf die eigene Partei zu nehmen. Natürlich versucht auch hier die Parteiführung insbesondere der Mehrheitsfraktion eine Fraktionsdisziplin durchzusetzen, die sich Abgeordnete aber nicht selten durch die Unterstützung für ihre politischen Ansinnen bezahlen lassen. Allgemein erfordert aber jede Abstimmung eine neue Mehrheitsbildung, bei der der einzelne Abgeordnete sich, sein Gewissen und die Interessen seines Wahlkreises prüfen muss. Das Wahlprogramm ist das Letzte was zur Meinungsbildung herangezogen wird.

Da die Parteizugehörigkeit eines Kandidaten und das dazugehörige Partei-programm also wenig über das Abstimmungsverhalten eines zukünftigen Mandatsträger aussagt, ist es in den Vereinigten Staaten umso wichtiger, sich durch einen charakterstarken Menschen im Parlament oder als Präsident vertreten zu lassen. Viele Amerikaner sind scheinbar der Überzeugung, dass jener Kandidat am geeignetsten für ein politisches Amt ist, der auf der Grundlage hoher moralischer Integrität, mit der richtigen politischen Grundeinstellung und einer starken Verwurzelung mit der Heimat seine Entscheidungen in Washington trifft. Daher spielt das Entscheidungsvermögen in der Vergangenheit, das Privatleben, das persönliche Umfeld und das Verhältnis zu seinem Gott eine so wichtige Entscheidung in US-Wahlkämpfen. Das Vorleben, einzelne Aussagen, Meinungsänderungen im Zeitablauf und sogar Gesten werden von den Medien bis aufs Letzte recherchiert, analysiert und diskutiert. Es wird eben nicht nur ein Mensch gesucht, der durch überzeigende Lösungen für die Probleme des Landes überzeugt, sondern ein Führer, dem man das Land auf Zeit anvertraut. Gewählt wird die Führungsfigur, der man zutraut, aus dem Schlaf heraus die richtigen Entscheidungen zu treffen.

In Deutschland spielt das Privatleben eines Politikers kaum eine Rolle. Man sucht eben nicht den besseren Menschen sondern eine bessere Politik. In der Mediendemokratie ist es zwar auch in Deutschland unerlässlich, das diese nicht nur im Parteiprogramm niedergeschrieben, sondern auch durch eine überzeugende Persönlichkeit oder ein Team repräsentiert wird. Dennoch, Leichtfüßigkeit im Privatleben wird immer noch eher verziehen als in Sachfragen.

Allerdings kann man auch in der deutschen Politik eine Amerikanisierung erkennen. Das beste Beispiel hierfür ist - mit Sicherheit ungewollt -- die Linkspartei. Die zwei charismatischen Frontfiguren Gysi und Lafontaine lassen deren Wähler vergessen, dass das Parteiprogramm viel verspricht, aber ansonsten bestenfalls vage, wenn nicht widersprüchlich ist.

Jackson Janes is Executive Director of the American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) in Washington, DC. Tim Stuchtey is a senior research fellow and Director of AICGS' Business & Economics Program.

A version of this essay appeared in the August 27, 2008, edition of Der Tagesspiegel. This version appeared in the September 5, 2008, AICGS Advisor. For an English version of this essay, please click here.