AICGS: ANALYSES : Außenpolitik durch Unternehmen? Die Ökonomisierung der internationalen Politik

Derzeit befinden sich die Akteure der klassischen nationalen Außenpolitik in einer Phase der Selbstfindung: Der Soziologe Ulrich Beck spricht sogar von einer "schöpferischen Selbstzerstörung" der bisherigen Prozesse und Rahmenbedingungen von Außenpolitik der Nationalstaaten.1 Doch bleibt seine Ursachenforschung für diese Entwicklung teilweise ungenau. Denn neben die Faktoren von Globalisierung und gewissen Tendenzen zu einer "Weltinnenpolitik" tritt eine neue Dimension: Die Ökonomisierung der Außenpolitik oder "Außenpolitik durch Unternehmen".2

Kritiker der Globalisierung sehen in dieser Entwicklung zunächst und vor allem eine weitere Entmachtung der Nationalstaaten und eine Erosion staatlicher Souveränität. Wie immer erschöpft sich die Debatte über bestimmte Konsequenzen der neuen Weltrealität in Schuldzuweisungen - nicht aber in dem Aufzeigen von Perspektiven und Chancen: Dass nämlich Unternehmen durch ihr Handeln einen Beitrag zu mehr globaler Stabilität leisten können.

Die Ökonomisierung von Außenpolitik bedeutet nicht das Absterben nationalstaatlicher Souveränität in den internationalen Beziehungen oder die Infragestellung des Primats der Politik durch die Wirtschaft. Was sich indes beobachten lässt, ist letztlich der Abbau vertikaler und teilweise intransparenter Handlungsstrukturen zugunsten neuer Verantwortungspartnerschaften zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auf die Politik kommt dann die zusätzliche Aufgabe einer Koordinierung dieser Partnerschaften zu, wie sie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, beschrieben hat: "Staatliche Außenpolitik ist kein Relikt aus der Vergangenheit, das im Zeichen der Globalisierung zurücktreten kann hinter die individuellen Schritte der einzelnen Akteure. Staatliche Außenpolitik ist die Instanz, die den Überblick behalten muss über die verschiedenen Aktivitäten und Tendenzen, die steuernd eingreifen muss, die koordinieren sollte."3

Doch trotz solcher positiver Beschreibungen wird die "Ökonomisierung der Außenpolitik" von so manchem Akteur in so manchen Außenministerien auch mit Sorge verfolgt. In früher gültiger administrativer Tradition wurden und werden Unternehmen manchmal immer noch als eher schmückendes Beiwerk bei Staatsbesuchen betrachtet. Doch die vergangenen Jahre haben bereits die Vorteile einer "Außenpolitik durch Unternehmen" deutlich werden lassen:

- Erstens werden politische Stabilitätsnetze mit einem zweiten Netz zusätzlich abgesichert - reißt also das politische Netz zwischen Staaten, können international engagierte Unternehmen zumindest für eine gewisse Zeit ein völliges Auseinanderdriften verhindern. Allerdings muss irgendwann die Politik ihre Netze wieder neu knüpfen, denn Wirtschaft kann politisch-gesellschaftliche Staatenbeziehungen auf Dauer nicht ersetzten, sondern vor allem ergänzen. Diese Rolle von Wirtschaft war während der Spannungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen zwei Jahren zu beobachten. Die Vertreter großer deutscher Unternehmen hielten den transatlantischen Verbund am Leben. Der Vorstandsvorsitzende der DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, wurde auf dem Höhepunkt der politischen Sprachlosigkeit zwischen beiden Seiten von George W. Bush ins Weiße Haus eingeladen.

- Zweitens werden außenpolitische Abläufe einer zusätzlichen Mitgestaltungsmöglichkeit und Transparenz - damit auch einem neuen Legitimationsdruck - unterworfen. Politik wird sich künftig stärker als bisher durch die Einbeziehung zusätzlicher Akteure absichern, um Akzeptanz für Strategien und Prozesse zu erhöhen. Das gilt für die Zusammenarbeit von Nationalstaaten und internationalen Organisationen mit Unternehmen genauso wie mit NGOs. Die Vereinten Nationen haben - als politische Organisation - über den mit großen Unternehmen geschlossenen Globalen Pakt bereits einen neuen, direkten Weg beschritten, um jenseits von teilweise noch nicht vollständigen nationalstaatlichen Regelungen und multilateralen politischen Verträgen weltweite Prinzipien im Bereich Menschenrechten, Arbeitsbeziehungen und Umweltstandards durchzusetzen.

Globale Stabilität
Ansätze zu dieser "politischen" Rolle von Unternehmen hat es in der Vergangenheit zwar schon gegeben - doch war diese Rolle von eher punktueller Bedeutung und in früheren Jahrhunderten oftmals mit negativer Wirkung, sprich: als Beitrag im imperialistischen oder kolonialen Zeitalter zu sehen. Im Mittelpunkt des internationalen "politischen" Agierens von Unternehmen steht heute jedoch nicht mehr politische Machtdominanz, sondern das Mitwirken an globaler Stabilität. International tätige Unternehmen sind selbst originärer Teil der Weltgesellschaft. Deshalb ist das Gemeinsame und nicht der Unterschied das tragende Fundament zwischen Politik und Wirtschaft. Das Gemeinsame besteht im Interesse an stabilen Verhältnissen. Denn diese stehen in einer unauflösbaren Wechselwirkung mit wirtschaftlichem Wachstum, der Verbreitung von Wohlstand und letztlich Sicherheit. Nicht "Power-Projection", sondern "Stability-Projection" beschreibt die Handlungsmaxime global tätiger Unternehmen. Unternehmen wie DaimlerChrysler, Siemens oder VW - um nur einige zu nennen - sehen sich neben ihrer unternehmerischen Verantwortung deshalb zugleich immer auch in einer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Heinrich von Pierer, hat am 15. April 2004 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darauf hingewiesen, dass "Unternehmen zwar nicht die Welt verändern" können. Aber "zusammen mit öffentlichen Partnern kann die Wirtschaft entscheidende Beiträge liefern im Kampf gegen Gewalt, Anarchie und Terrorismus und zugleich für Zivilisation, Freiheit und Wohlstand."4

Der Vorwurf der alleinigen Profitorientierung bei globalen Aktivitäten greift vor diesem Hintergrund zu kurz. Gerade die von der Politik gewollte Präsenz der Unternehmen in Problemregionen ist immer auch an Nachhaltigkeit orientiert. So lässt sich das konkrete unternehmerische Engagement auf dem Balkan oder in Afghanistan sicherlich nicht mit den Erfolgskriterien von Quartalsberichten begründen. Unternehmen gehen in diese Länder, um zu bleiben. Sie schaffen Inseln von Stabilität, die langfristig zu wirtschaftlichem Wohlstand und damit zu politischer Stabilität beitragen können. Bei der Schaffung dieser Stabilität erweist sich Politik ohne wirtschaftliche Durchschlagskraft und ohne Zusammenarbeit mit Unternehmen als nur begrenzt erfolgreich. Gleichzeitig stehen Unternehmen für den Dialog mit den außenpolitischen Verantwortlichen bereit, um die Schnittmengen gemeinsamer Interessen zu bestimmen.

Brückenbauer
Dabei ist klar, dass am Ende diejenigen internationalen Strategien erfolgreich sind, bei denen politisch-gesellschaftliche Verantwortung und unternehmerisches Eigeninteresse Hand in Hand gehen. Die Rolle des außenpolitischen Mit-Brückenbauers seitens der Wirtschaft entlässt die Politik und die Nationalstaaten nicht aus ihrer Hauptrolle auf der internationalen Bühne. Denn Unternehmen sind immer nur Ergänzung und nicht Ersatz für die Politik - alles andere würde die Konzerne überfordern. Auch bleiben sie an der Profitabilität orientiert, denn nur profitable Unternehmen können auch gesellschaftlich engagierte Unternehmen sein. Doch umfasst dieses unternehmerische Eigeninteresse heute eben nicht nur Erfolg bei rein betriebswirtschaftlichen, sondern auch bei gesellschaftlichen Kenngrößen, also der Gewinnung öffentlicher Akzeptanz. Solches öffentliches Vertrauen lässt sich für Unternehmen aber nur mit den Gesellschaften, in denen man tätig ist, und nicht gegen diese Gesellschaften gewinnen. Nur wer auf dem Markt der Meinungen und Wertschätzungen erfolgreich ist, bleibt auch auf dem Markt der Produkte erfolgreich. Verlässlichkeit - nicht "Standort-Hopping" ist der Maßstab für international tätige Unternehmen. Deshalb hat sich DaimlerChrysler eben nicht in den Wirtschaftskrisen der letzten Jahre - sei es aus Südamerika, Asien oder Afrika - zurückgezogen. Was könnte der Stabilisierung gerade von Schwellenländern mehr dienen als deren Integration in die Weltwirtschaft durch globale Wertschöpfungsketten innerhalb eines internationalen Produktionsverbunds?

Damit haben verschiedene Faktoren unternehmerischen Handelns direkte oder indirekte außenpolitische Wirkung:

- Die Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand stabilisiert Gesellschaften, schwächt damit politisch-sozialen Extremismus und ermöglicht so Dialoge über Religions- und Kulturgrenzen hinweg.

- Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern in den jeweiligen Ländern trägt zu Herausbildung einer aktiven sozialen Mittelklasse und damit eines gesellschaftlichen Stabilitätskerns bei.

- Die Einbindung von Schwellenländern in internationale Wertschöpfungsketten gibt diesen Ländern auch das politische Selbstbewusstsein, um sich mit größerer Wirkung für faire Handelsrichtlinien sowie einen freien Welthandel einzusetzen und um damit den Welthandel wirklich multilateral und gerechter zu gestalten.

- Die Wahrnehmung von gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen als aktive Bürger ("Good Corporate Citizen") stärkt die Herausbildung sozial- und rechtsstaatlicher Gesellschaftsstrukturen insgesamt und kann in bestimmten Regionen Vorbehalte gegenüber "westlichen" Geschäfts- und Gesellschaftsmodellen reduzieren.

- Die Einhaltung von Rechte- und Wertestandards in den weltweiten Unternehmensstandorten gemäß dem Globalen Pakt hat Leuchtturmfunktion in jenen Ländern, in denen erst teilweise rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards verwirklicht sind oder darum gerungen wird.

- Mit der aktiven Rolle im Kampf gegen HIV/AIDS ebenso wie bei neuen ökologischen Strategien stellen sich Unternehmen zwei Herausforderungen, die seitens der UN wie der amerikanischen Außenpolitik bereits als zentrale Risiken für die internationale Sicherheit definiert wurden. Inzwischen arbeiten Unternehmen wie BASF, Bayer, Bertelsmann, BP, Coca Cola, DaimlerChrysler, Microsoft, Renault, Robert Bosch und ThyssenKrupp in der "Global Business Coalition on HIV/AIDS" zusammen.

Verantwortungspartnerschaft
Das Beispiel Südafrika demonstriert die Richtigkeit dieses Ansatzes. In diesen Tagen wird dort der 10. Jahrestag der Abschaffung der Apartheid und der friedlichen Demokratisierung des Landes gefeiert. Politisch und auch wirtschaftlich ist dieses Land in einer schwierigen Region ein zentraler Stabilitätsfaktor - und große international tätige Unternehmen wie auch mancher Mittelständler leisten dazu einen wichtigen Beitrag. DaimlerChrysler baut dort heute mit 5000 Mitarbeitern jährlich 55000 Fahrzeuge. Doch ist dieses Engagement keineswegs auf dieses Unternehmen beschränkt. Im südlichen Afrika stehen inzwischen vor allem Unternehmen in vorderster Linie im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit HIV/AIDS. Das hat dort nichts mit PR-orientierter Wohltätigkeit zu tun; hier greifen unternehmerische und gesellschaftliche Verantwortung idealtypisch ineinander: Denn diese Epidemie bedroht nicht nur das Leben der Mitarbeiter und ihrer Familien, sondern langfristig auch die soziale Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wie der gesamten Region.

Mit der "Arbeitsplatz-Initiative gegen HIV/AIDS" in den südafrikanischen Standorten von DaimlerChrysler wird die medizinische Versorgung und Aufklärung in allen Betrieben bereitgestellt, und sie strahlt in die umliegenden Kommunen aus. Mit diesem Projekt werden inzwischen 30000 Menschen erreicht; es wurde ein Programm geschaffen, dessen Internationalisierung nicht nur von den Vereinten Nationen gefordert und gefördert wird. Inzwischen informieren sich auch Vertreter der amerikanischen Regierung über dieses Programm und seine Übertragbarkeit auf andere Staaten Afrikas, weil man in Washington zu Recht in dieser Epidemie ein wachsendes gesellschaftliches, aber auch sicherheitspolitisches Krisenpotenzial sieht. Auch hier ergeben sich neue Formen der Zusammenarbeit bei internationalen Fragen mit überraschenden Partnern aus dem politischen und wirtschaftlichen Bereich.

Ähnlich relevant für die internationale Stabilität sind inzwischen ökologische Faktoren. Viele Unternehmen stellen sich diesen Zusammenhängen. So arbeiten DaimlerChrysler und VW unter anderem zusammen mit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in verschiedenen Orten der Welt an alternativen Antriebsenergien und der Verwendung von Naturfasern im Automobilbau. In Anbetracht der weiteren Auto-Mobilisierung der Menschen - nicht zuletzt in Indien und China - ist dies ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des ökologischen Gleichgewichts und damit der Reduzierung zukünftiger Konfliktpotenziale im Wettbewerb um natürliche Ressourcen.

Was heißt das konkret? Mit dem Projekt POEMA im brasilianischen Regenwald werden fortschrittliche Technologien der Fahrzeugherstellung auf Basis nachwachsender Rohstoffe eingesetzt. In Südafrika werden Sisalfasern angebaut und ebenfalls in der Produktion verwendet. Im sächsischen Freiberg arbeiten wir an alternativen Antriebsenergien aus Biomasse. In Indien wird die Jatropha-Pflanze nicht nur als Lieferant für Biodiesel erforscht - zugleich könnte mit dieser robusten Pflanze der weiteren Verwüstung in bestimmten Regionen entgegengewirkt und damit den Menschen Lebensraum bewahrt werden. Und auf den Philippinen wird die Verwendbarkeit der dortigen Abaca-Faser als Glasfaserersatz im Innen- und Außenbereich von Fahrzeugen getestet. Dieser "Globale Nachhaltigkeitsverbund" von DaimlerChrysler schafft qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland wie auch in ärmeren Regionen, er schont die Umwelt durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, bewahrt Ökosysteme und wirkt damit auf einem Gebiet an Stabilisierung mit, das erst langsam als Faktor internationaler Sicherheit in das Bewusstsein dringt.

Die Globalisierung eröffnet Unternehmen größere wirtschaftliche Gestaltungsspielräume, sie weist ihnen andererseits aber auch größere politisch-gesellschaftliche Verantwortung zu. Gleichzeitig müssen Unternehmen selbst an Verhaltensregeln in globaler Dimension - wie dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, initiierten "Globalen Pakt" - arbeiten, solange die internationalen Rahmenordnungen noch nicht effektiv nationale Politiken ergänzen oder ersetzen können. Es geht um das unternehmerische und sozial verantwortliche Engagement in einer zunehmend vernetzten Welt. Es geht um neue Verantwortungspartnerschaften zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - gerade auch in den internationalen Beziehungen.

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Anmerkungen
1 Vgl. Ulrich Beck, Kosmopolitische Globalisierung. Die schöpferische Selbstzerstörung der Weltordnung, in: Internationale Politik, 7/2003, S. 9-13, hier S. 9.
2 So der Titel einer Veranstaltung und einer kleinen, aber interessanten Studie der Herbert-Quandt-Stiftung: "Jenseits des Staates? ,Außenpolitik' durch Unternehmen und NGOs", Reihe: Gedanken zur Zukunft 8.
3 Rede von Ludger Volmer zum Thema "Grundlinien der neuen deutschen Außenpolitik" vor dem "Politischen Forum Ruhr" am 12. November 2001.
4 Die Rede von Heinrich von Pierer ist in der Dokumentation in diesem Heft abgedruckt, S. 142 ff

This article previsoulsy appeared in the 5/2004 edition of Internationale Politik http://www.internationalepolitik.de/ and subsequently in the June 17, 2004 AICGS Advisor.

Dr. Michael J. Inacker ist Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen der DaimlerChrysler AG in Stuttgart und regelmäßiger Teilnehmer bei AICGS Konferenzen. Dr. Michael J. Inacker is Vice President for External Affairs and Public Policy at DaimlerChrysler AG Stuttgart and frequent participant at AICGS events.

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