Das georgische Exempel
By Ralf Fücks

Der Krieg um Georgien hat die politische Landschaft weit über den Kaukasus hinaus verändert. Die Souveränität Georgiens ist faktisch außer Kraft gesetzt; über die Loslösung der beiden abtrünnigen Provinzen hinaus trifft Russland alle Anstalten, das sowjetische Prinzip der „begrenzten Souveränität" gegenüber Georgien wieder in Kraft zu setzen. Der Westen ist hilflos - Amerika ist weit entfernt, seine Kräfte anderweitig gebunden, und Europa hat zwar ein Partnerschafts- und Assoziationsabkommen mit Georgien, aber auf einen geopolitischen Konflikt ist die Europäische Nachbarschaftspolitik ganz und gar nicht ausgelegt. Die EU, angeführt von ihrem Ratspräsidenten Sarkozy, trat nicht als eine Macht auf, die ihre Werte und Interessen im Kaukasus zu wahren hat, sondern als Vermittler in einem Konflikt, in dem sie nicht Partei sein will. Sarkozy wollte einen schnellen diplomatischen Erfolg, aber Putin und seine Generäle haben Zeit, viel Zeit, um den Georgiern und der Welt zu demonstrieren, dass Russland wieder da ist - das Russland, das mit harter Hand seine Einflusssphären sichert und unbotmäßige Nachbarn abstraft.

Westeuropa hat lange gebraucht, die Dimension des Konflikts zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt eine Tendenz, unbequeme Tatsachen nicht zur Kenntnis zu nehmen, um das gute Einvernehmen nicht zu stören. Dagegen haben die Nationen, die gebrannte Kinder russischer Machtpolitik sind, ein feines Sensorium für den neuen, alten Wind, der aus dem Osten weht. Nicht von ungefähr warnen die Präsidenten Polens und der drei baltischen Republiken in einer gemeinsamen Erklärung vom 9. August vor der „imperialistischen und revisionistischen Politik Russlands". Es sind freilich nicht nur die üblichen Verdächtigen, für die Georgien ein Menetekel an der Wand ist. Der ukrainische Autor Juri Andruchowytsch, ein dezidierter Europäer, befürchtet, dass sich Russland „wieder erheben wird". Die historische Niederlage von 1991, der Zerfall der Sowjetunion, müsse aus russischer Sicht revidiert werden. Er sieht eine Analogie zum Deutschland zwischen den Kriegen: Für Russland sei die „Weimarer Zeit" vorbei. Es sei darauf aus, wieder ein Reich zu werden, das verlorene Macht und Territorien zurückgewinnt.

Wie in allen historischen Analogien steckt darin die Gefahr einer „self-fulfilling prophecy". Aber wir sollten es nicht als Hysterie abtun, dass vor allem Staaten mit starken russischen Minderheiten alarmiert auf das georgische Exempel reagieren. Für die Ukraine und die baltischen Staaten steckt darin die Drohung Russlands, die erfolgreiche Zerlegung Georgiens auch auf sie anzuwenden. Mit dem Verlust der Krim mögen sich viele Russen so wenig abfinden wie mit dem Verlust Georgiens, und mit dem latenten Konflikt um den russischen Flottenstützpunkt Sewastopol liegt ein Zankapfel schon bereit.

Was auf dem Spiel steht
Deshalb ist die Haltung der EU gegenüber Georgien bedeutsam für das gesamte mittel-osteuropäische Gefüge: signalisiert die Union, dass sie bereit ist, Georgien zugunsten der „strategischen Partnerschaft" mit Russland fallen zu lassen, wird das unweigerlich als Ermutigung für revisionistische Ambitionen Moskaus und als Entmutigung für die gerade unabhängig gewordenen Nationen in Russlands Kraftfeld wahrgenommen. Die russische Regierung betreibt sehr zielstrebig diese Entsolidarisierung, wenn sie bei jeder Gelegenheit betont, dass sich der Westen zwischen Unterstützung des „Schurkenregimes" in Tiflis und Partnerschaft mit Russland entscheiden müsse. Außenminister Lawrow: „Wenn die Unterstützung des bankrotten Regimes Saakaschwilis für die NATO Vorrang vor einer Zusammenarbeit mit Russland hat, so ist das nicht unsere Schuld". Europa muss diese Erpressung zurückweisen. Georgien fallen zu lassen wäre das Ende einer europäischen Ostpolitik, die auf die Erweiterung der Sphäre von Demokratie und Marktwirtschaft zielt; das Ende aller zaghaften Versuche, eine eigenständige Versorgungslinie für Öl und Gas aus Zentralasien und Aserbeidschan nach Europa aufzubauen, und es wäre der Bankrott aller Deklarationen über europäische Werte.

Wohlgemerkt: es geht nicht um Solidarität mit Saakaschwili. Er ist verantwortlich für den irrwitzigen Versuch, Südossetien mit Gewalt zurückzuholen, er hat sein Land an den Rand des Abgrunds geführt, und er muss für die Opfer unter der Zivilbevölkerung geradestehen. Worum es geht, ist die entschiedene Verteidigung der Souveränität Georgiens gegenüber dem Versuch Russlands, es der gerade gewonnen Unabhängigkeit wieder zu berauben.

Boris Jelzin hat Anfang der 90er Jahre die Auflösung der Sowjetunion nicht nur hingenommen - er war der Auffassung, sie sei notwendig, damit sich Russland zu einem modernen Nationalstaat entwickeln kann. Und darin hatte er recht: ohne Abschied vom Imperium kein demokratisches Russland. Für Putin dagegen ist der Zusammenbruch der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts", die es keineswegs als unumkehrbar hinzunehmen gilt. Genau deshalb suchen die ehemaligen Sowjetrepubliken Schutz unter dem Schirm der NATO. Sie tun dies umso mehr angesichts der halbherzigen Nachbarschaftspolitik der EU, die entsetzt die Hände hebt, wenn es um eine Beitritts¬perspektive für Georgien und die Ukraine geht. Wer diese Länder dazu verurteilen will, in einer bündnispolitischen Grauzone zu verbleiben, liefert sie damit faktisch den Pressionen des großen Nachbarn aus. Und Russland weiß die machiavellistische Klaviatur sehr viel besser zu spielen als die Europäische Union.

Europa und Russland
Aus der Sicht des großrussischen Nationalismus erscheinen die 90er Jahre als eine einzige Kette von „Demütigungen" durch den siegreichen Westen, als eine finstere Zeit von Machtverlust und Gebietsverlust. Jetzt, mit horrenden Gewinnen aus dem Rohstoffexport und einer starken Position als Energiegroßmacht, während die USA durch das Irak-Debakel angeschlagen sind, wächst die Versuchung, die Geschichte wieder zurückzudrehen. Nicht mehr Integration in den Westen ist das vorrangige Ziel, sondern die Wiederaufrichtung Russlands als petromilitärische Großmacht. Dabei ist sich die Elite wohl bewusst, dass sie dafür westliches Kapital und Technologie braucht. Europa ist als Markt für die russischen Energieexporte unverzichtbar, und die neuen Reichen wollen ihr Vermögen in London, Monte Carlo oder St. Moritz genießen können. Russland will also beides: den Westen aus seiner Nachbarschaft heraushalten und gleichzeitig einträgliche Geschäfte mit ihm machen. Es will im Kaukasus, in Zentralasien und im Mittleren Osten als Großmacht gegen den Westen agieren, ohne es auf einen offenen Bruch mit Europa und den USA ankommen zu lassen.

Es strebt eine Monopolstellung auf dem europäischen Gasmarkt an und lässt europäische Unternehmen mitspielen, sofern sie sich mit der Rolle der Juniorpartner zufrieden geben. Es liefert Waffen an den Iran oder Syrien und will gleichzeitig als Vermittler anerkannt werden.

Wie soll die EU mit diesem Russland umgehen, das zwischen Kränkung und Brutalität, dem Wunsch nach Reputation und einer Politik der Einschüchterung schwankt? Der Versuch, Russland zu isolieren, wäre ebenso töricht wie illusorisch. Es muss unser Ziel bleiben, Russland in ein Netzwerk gemeinsamer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzubinden - bis hin zur Aussicht auf NATO-Mitgliedschaft und einer engen institutionellen Verflechtung mit der EU. Dieses Angebot an ein demokratisches kooperatives Russland muss ernsthaft und glaubwürdig sein. Gleichzeitig darf Europa dem Konflikt nicht ausweichen, wenn seine Werte und Interessen durch die russische Politik bedroht werden.

Die Leitlinie europäischer Russlandpolitik sollte lauten: So viel Kooperation wie möglich, so viel Konfliktbereitschaft wie nötig. Aktuell kann das nur heißen: keine Rückkehr zum „business as usual", so lange sich Russland gegenüber Georgien wie eine Besatzungsmacht aufführt und sich einer international moderierten Konfliktlösung in der Region verweigert. Das gilt für die Verhandlungen um ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wie für die Frage der russischen Mitgliedschaft in der EU. Die Geschäftsgrundlagen zwischen Europa und Russland müssen neu verhandelt werden.

Ralf Fücks is on the executive board of the Heinrich Böll Foundation, which is affiliated with the German Green Party, and is a regular participant in AICGS events.

This essay appeared in the September 5, 2008, AICGS Advisor.