Präsident Bush mit neuem Mandat, Amerika vereint im Streit
By Klaus G. Deutsch

Präsident George W. Bush hat nach einem hart geführten Wahlkampf die Präsidentschaftswahlen am 2. November 2004 gewonnen. Präsident Bush erzielte ein komfortables Ergebnis nach Wahlmännerstimmen (286 zu 252), gewann jedoch auch mit klarem Vorsprung von rund 3,6 Millionen die Mehrzahl der Stimmen im Lande (51 Prozent zu 48 Prozent).

In der Wahlnacht gab es kaum Überraschungen. Herausforderer John Kerry gelang es zwar, im Vergleich zu den Wahlen 2000 New Hampshire hinzuzugewinnen, er verlor jedoch New Mexico und Iowa, die Gore 2000 noch gewinnen konnte.

Präsident Bush erzielte dieses Mal einen klaren Sieg in Florida, unterlag erneut im heftig umstrittenen Pennsylvania und gewann die Präsidentschaft schließlich durch den wiederholten Erfolg in Ohio, wenn auch knapp mit einem Vorsprung von ca. zwei Prozentpunkten. Ralph Naders Kandidatur spielte in keinem einzigen Staat eine Rolle.

Nach dem äußerst knappen Wahlergebnis aus dem Jahr 2000 hat die Wahl 2004 dem amtierenden Präsidenten ein klares Mandat erteilt. Die von Präsident Reagan begonnene grundlegende Umwälzung der U.S.-amerikanischen Innenpolitik -- die Auflösung der "New Deal"-Koalition - sowie die "Politik der Stärke" ist nach dem Intermezzo der Clinton-Jahre nun offenbar in eine neue Phase getreten. Die republikanische Partei hat sich durch eine Politik populärer Steuersenkungen und expansiver Staatstätigkeit in den Bereichen Verteidigung, Erziehung und Gesundheitsvorsorge und durch eine unilaterale Machtressourcen betonende und multilaterale Bindungen abstreifende Außenpolitik nun erneut behauptet.

Wahlbeobachtern zufolge konnte Bush insbesondere in den umkämpften Staaten durch die Betonung des Kampfes gegen den Terrorismus und republikanischer moralischer Wertvorstellungen gewinnen, während Senator Kerry mit der Betonung von Fehlentwicklungen im Umgang mit dem Irak, der Gesundheitsvorsorge, der wirtschaftlichen Lage und der Haushaltskonsolidierung nur in den klassischen "blauen Staaten" in Neuengland, um die großen Seen herum und an der Westküste gewinnen konnte.

Die Kongresswahlen fielen ebenfalls zugunsten der Republikanischen Partei aus. Im Senat wie im Repräsentantenhaus konnte die Mehrheit etwas ausgebaut werden; im Senat gewann die Partei des Präsidenten 4 Sitze hinzu (Republikaner / Demokraten / Unabhängige: 55 zu 44 zu 1), im Repräsentantenhaus zwei oder mehr (231 zu 200 zu 1); 3 Ergebnisse stehen noch aus. Insbesondere die klare Mehrheit im Senat verschafft Präsident Bush großen Handlungsspielraum.

Die Intensität im Wettbewerb der zwei politischen Lager hatte im Wahlkampf ein Niveau erreicht, wie es seit 1980, als Reagan gegen Carter gewann, nicht mehr vorzufinden war. Die Wahlbevölkerung ist heute in ihren Grundeinstellungen in der Innen- und Außenpolitik politisch, kulturell, geografisch und religiös stärker geteilt als je zuvor. Die demographischen Trends spielen eher der Republikanischen Partei mit ihren Stärken im Süden, in den Rocky Mountains-Staaten und im mittleren Westen zu.

Für die U.S.-amerikanische Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik zeichnet sich eine Fortsetzung der expansiven Staatstätigkeit bei weiteren bzw. fortgeschriebenen Steuersenkungen und fortbleibend hohen Defiziten in Höhe von rund vier Prozent des Inlandsprodukts ab. Präsident Bush wird zudem den Nachfolger von Alan Greenspan bestimmen können. Die Zinspolitik wird jedoch mittelfristig restriktiver als im Alternativszenario auf die Finanzpolitik reagieren müssen.

In der Sozialpolitik dürfte die teilweise Privatisierung der staatlichen Rentenversicherung auf die Tagesordnung gelangen und in den USA schwierige politische Konflikte auslösen. Angesichts der hohen ungedeckten Verpflichtungen des Staates für zukünftige Anwartschaften ist eine Mischung aus Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen sowie eine Stärkung privater Vorsorge unumgänglich. Gleichzeitig werden Armutsvermeidung und Verteilungsgerechtigkeit eine wichtige Rolle in der Reform spielen. Ob die im Wahlkampf angekündigten Steuernachlässe für die Gesundheitsvorsorge oder Programme für die Stärkung des Wohneigentums weiter verfolgt werden, bleibt abzuwarten. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Präsident Bush in einigen Politikfeldern Offerten an die Demokraten machen wird, um die politischen Zerwürfnisse im Land zu überwinden.

In der Außenpolitik wird Präsident Bush voraussichtlich am eingeschlagenen Kurs festhalten und Iran und Nordkorea zum Verzicht auf eine nukleare militärische Option zwingen wollen. Im Hinblick auf den Irak besteht zu erwarten, dass die U.S.-Administration stärker als bisher den Schulterschluss mit anderen Nationen und die Zusammenarbeit in internationalen Gremien suchen wird. Ansonsten müsste die Stabilisierung der Lage im Irak mit eigenen Mitteln bewerkstelligt werden. Abzuwarten bleibt, mit welchen Kabinettsmitgliedern und wichtigen Mitarbeitern Präsident Bush in die zweite Amtszeit starten wird. Auf personelle Signale ist zu achten.

Im Hinblick auf die Beziehungen zu den EU-Staaten bzw. den größeren Mächten der Welt wie China, Indien, Russland und Japan zeichnen sich derzeit keine nennenswerten Änderungen ab. Dies gilt auch für die ganze Palette der multilateralen Verhandlungsforen, von der WTO über den IWF hin zur Umweltdiplomatie. Die Konfliktlinien werden sich tendenziell eher verhärten als auflösen, da Präsident Bush gestärkt aus der Wahl hervorgegangen ist und stärker die Agenda beeinflussen wird.

Im großen Unterschied zu vielen Präsidenten vor ihm wird Präsident Bush in seiner zweiten Amtszeit wohl kaum mit einem opponierenden Kongress ringen müssen und insofern kaum Anreize verspüren, in der weitgehend aufgegebenen Mitte des politischen Spektrums politische Erfolge zu suchen. Zugleich hat er, befreit von Wiederwahlmotiven, genügend Spielraum, sich durch ausgewählte Initiativen, die großen Anklang auch bei Demokraten fänden, als Präsident aller Amerikaner zu positionieren und seinem Nachfolger den Weg zu bereiten. Welchen Weg er beschreiten wird, bleibt abzuwarten. Die amerikanischen Wähler haben sich mehrheitlich für einen konservativen Kurs texanischen Zuschnitts entschieden. Sie werden sich auch die nächsten vier Jahren fortwährend, hart und hoffentlich fairer als im Wahlkampf darüber streiten.

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This essay was written on November 4, 2004, and appeared in the November 12, 2004 AICGS Advisor.
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