Washington blickt gespannt auf Berlin
By Dr. Jackson Janes

Die Erwartungen an Angela Merkel in den USA sind groß, genauso groß wie die Sorge, dass sie sie in einer großen Koalition nicht erfüllen kann

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September war für viele Beobachter in Washington eine Überraschung. Für all jene, die einen überragenden Sieg Angela Merkels vorausgesehen hatten, ist zudem die große Koalition, so, wie sie sich jetzt herausschält, eine verwirrende, wenn nicht sogar enttäuschende Konsequenz. Es ist immer wieder schwer für Amerikaner, die nur das präsidiale Wahlsystem nach dem Motto "The winner takes it all" vor Augen haben, die Komplexität einer parlamentarischen Mehrheitsbildung nachzuvollziehen. Die Fragen, die jetzt überall in Washington gestellt werden, sind die: Welche Erwartungen kann man an eine neue Regierung in Berlin stellen, und wie viel Macht wird die neue Kanzlerin unter diesen erschwerten Bedingungen haben?

Die Antwort darauf wird in den nächsten Monaten erfolgen. Aber es ist eine Tatsache, dass sich die Rolle Deutschlands für Washington nicht verändert hat. Im Hinblick auf die Außenpolitik bleibt Berlins Position in Europa von zentraler Bedeutung. Immer wieder war seine Außenpolitik in den letzten 50 Jahren davon bestimmt, einen Ausgleich zwischen den europäischen Partnern und den USA zu erreichen. Deutschland ist immer dann gut, wenn es das macht, was es am besten kann: Allianzen und Netzwerke zu schmieden und seine Resourcen dafür zu nutzen, Vertrauen und Verlässlichkeit zu erzeugen, indem es seine Politik immer als Teil eines übergeordneten Größeren angesehen hat. Diese Strategie hat am Ende auch zur deutschen Einheit geführt.

Danach erforderte es die veränderte politische Landschaft in Europa, dass Deutschland als ein "leader in partnership" Entscheidungen zu treffen hatte. Vor allem, was die Sicherheitslage in ganz Osteuropa, der Ukraine, Russland und auf dem Balkan betrifft. Wichtig wird deshalb sein, die nächsten Schritte zu bestimmen, die die EU machen muss, um auch weiterhin als ein Partner an der Seite der USA zu agieren.

Washington wird sehr genau darauf achten, wie eine Kanzlerin Merkel die transatlantischen Beziehungen definieren wird. Und Washington wird sehr genau beobachten, wie eine Kanzlerin Merkel die Augenhöhe definieren wird, die Deutschland zu seinen wichtigsten Partnern in Brüssel, Paris, London, Warschau und Moskau einnimmt, und dabei versucht, die Balance über den Atlantik hinweg zu halten. Trotz der Arbeitsteilung in der neuen großen Koalition in Berlin herrscht in Washington die Erwartung vor, dass es dabei mehr Kontinuität geben wird als einen grundlegenden Politikwechsel.

Die künftige Rolle der Nato wird darüber hinaus eine wichtige Frage im Dialog zwischen Washington und Berlin sein. Genauso übrigens wie die Herausforderung, Russland weiterhin anzuhalten, sich auf einen Kurs der Demokratie zu bewegen. Und nicht zuletzt eine enge Zusammenarbeit mit den USA bei der friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Deutschland muss auch weiterhin dafür sorgen, dass die EU gegenüber Iran eine geschlossene Haltung in der Atomfrage einnimmt und all jene Bewegungen im Nahen und Mittleren Osten unterstützt, die die Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben. Das ist die alte und neue Agenda. Meinungsverschiedenheiten über die künftigen Beziehungen der Türkei zur EU sollten dabei nicht überbetont werden, da dieses Thema uns noch während der nächsten zehn Jahre beschäftigen wird. Aber für das transatlantische Verhältnis ist es absolut nötig zu verstehen, dass wir ein besseres Verhältnis zur moslemischen Welt brauchen, um mit den Bedrohungen durch den Terrorismus und die nukleare Proliferation fertig zu werden. Und um die Chancen für eine Demokratisierung besser auszunutzen.

Eine ganz andere Sorge in Washington ist die, dass Deutschland es nur schwer gelingen könnte, seine Wirtschaft wieder anspringen zu lassen und somit für mehr Wachstum in Europa zu sorgen. Das geringe Wirtschaftswachstum ist ja nicht alleine für Deutschland ein Problem. Deutsche Führungskraft wird in dieser Frage nicht nur in Europa, sondern auch in der Welthandelsorganisation erwartet.

All dies erfordert eine enge Zusammenarbeit diesseits und jenseits des Atlantiks. In Washington weiß man sehr wohl, dass es eine Übereinstimmung in allen Punkten nicht geben wird. Aber die Notwendigkeit der globalen Agenda macht eine enge Zusammenarbeit unabdingbar. Es wird eine der großen Aufgaben einer neuen Kanzlerin Merkel sein, dies der Öffentlichkeit verständlich zu machen. Berücksichtigt man die Entfremdung, die es in den zurückliegenden Jahren zwischen den USA und Deutschland gegeben hat, wird dies sehr viel politisches Fingerspitzengefühl erfordern.

Denn das ist die andere große Gefahr: Während die politische Agenda nur allzu klar vor Augen liegt, wird es eine große Herausforderung für die Berliner Regierung sein zu vermeiden, sich zu einem Zeitpunkt komplett in internen Machtkämpfen zu absorbieren, wenn gleichzeitig große Entscheidungen gefällt werden müssen. Sollten die beiden Koalitionäre mehr Vorteil darin sehen, sich gegenseitig zu belauern und auf den nächsten Wahltermin zu schielen, wird Washington bei der neuen Regierung nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner setzen und seinerseits auf eine kommende neue Regierung hoffen.

Noch ist die Bereitschaft jedoch groß, mit einer Kanzlerin Merkel und ihrer Koalition auf allen politischen Ebenen zusammenzuarbeiten. Wenn man die Bush-Regierung bei ihrem eigenen Wort nimmt, braucht sie einen starken Partner in Europa so dringlich wie nie zuvor. Die beherrschende Frage in Washington ist deshalb: Wird dies Berlin sein oder nicht? Unsere Hoffnung ist, dass Kanzlerin Merkel darauf eine positive Antwort haben wird.

.......................................................................................................................

This essay appeared in the October 20, 2005 AICGS Advisor and the October 27, 2005 Handelsblatt..

For an English version, please click here.