Das Ende der Politik auf eigene Faust
By Dr. Jackson Janes

Warum George W. Bush gut beraten wäre, sich der Unterstützung der Europäer zu versichern

Angesichts der zahlreichen Probleme, die US-Präsident George W. Bush im eigenen Land sowie im Ausland bedrängen, mag ihm sein Besuch in Deutschland vorkommen wie ein entspanntes Treffen mit engen Freunden auf seiner Ranch in Crawford, Texas. Während seiner Amtszeit geizte Bush bisher eher mit persönlichen Gesten gegenüber anderen Staatschefs. Dass er die Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel angenommen hat, zeigt deutlich, das er ihre Gesellschaft zu schätzen weiß.

Präsident Bush ist sich darüber im Klaren, dass er in Europa nicht mehr viele solcher politischen Freunde hat. Die Amtszeit des britischen Premierministers Tony Blair neigt sich dem Ende zu, und die öffentliche Unterstützung durch dessen pro-amerikanische Politik schwindet in England. In Russland weicht Präsident Wladimir Putin zusehends vom Weg der Demokratie ab. In manchanderer europäischen Hauptstadt ist die Haltung der Regierung gegenüber Amerika unsicherer geworden. Vor diesem Hintergrund bekommt die wachsende zwischenmenschliche Beziehung zwischen Bush und Merkel für Amerika eine besondere Bedeutung.

Präsident Bush, dem noch zweieinhalb Jahre im Weißen Haus bleiben, muss entscheiden, wie er Macht und Einfluss einsetzen möchte, um im Januar 2009 ein politisches Vermächtnis nach seinen Vorstellungen zu hinterlassen. Vor allem der Irak wird die primäre Messlatte bleiben, nach der seine Präsidentschaft bewertet werden wird. Bushs Problem wird hier sein, wie er den Menschen - besonders den immer skeptischer werdenden Amerikanern - einen Erfolg in dieser schwer heimgesuchten Region verkaufen will.

Doch es warten noch weitere ernste Probleme auf Bush. Da der Irak symbolisch für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens wie für den Krieg gegen den Terror steht, wird ein Erfolg oder Scheitern im Irak weit reichende Konsequenzen auch in anderen Teilen der Welt haben. Bei der späteren Beurteilung von Bushs Präsidentschaft wird ins Gewicht fallen, ob es gelungen ist, effektive Verhandlungen mit Iran über die atomaren Ambitionen des Landes zu führen. Weitere Fragen werden sein: Konnte das Widererstarken der Taliban und die politische Instabilität Afghanistans gestoppt werden? Wurden Friedensgespräche zwischen den Israelis und den Palästinensern ermöglicht? Und schließlich: Ist es gelungen, Nordkorea zur Einstellung seiner Raketenprogramme zu bewegen? Ob Fortschritte in einem dieser Bereiche erzielt werden, hängt davon ab, auf wie viel Hilfe Bush in Europa zählen kann. Die amerikanische Haltung, die Vereinigten Staaten könnten alles auf eigene Faust oder mit Hilfe williger Koalitionäre regeln, ist von Präsident Bush während seiner zweiten Amtszeit gründlich revidiert worden.

Doch Bush hat nicht nur mit außenpolitischen Problemen zu kämpfen. Auch innenpolitisch steigt die Zahl harscher Kritiker an seiner Politik. Die Demokraten wittern im Vorfeld der Kongresswahlen ihre Chance, im November das Repräsentantenhaus oder den Senat zu erobern. Selbst aus dem Lager rebellisch gewordener Republikaner schlägt Bush Kritik entgegen. Dort wird nervös auf den Irak- Krieg und den ständig wachsenden Schuldenberg des Staats geschielt - alles Themen, die bei den traditionellen Wählern der Republikaner nicht gut ankommen. Gewinnen die Demokraten auch nur in einem der beiden Häuser, wird es für die Bush-Regierung schwer werden, bis zum Ende der Amtszeit Gesetzesvorhaben zu verwirklichen, sei es, was die Zuwanderung angeht, sei es auf dem Gebiet der Sozialversicherung oder des Gesundheitssystems. Auch dies wird sich darauf auswirken, wie Präsident Bush nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus beurteilt wird.

Nach ihrem Spaziergang durch Stralsund am Donnerstag werden Merkel und Bush zu dem Treffen der G-8-Politiker in St. Petersburg aufbrechen. Dort stehen sie vor der Herausforderung, gemeinsame Antworten auf eine Reihe ernster Bedrohungen zu finden. Die Raketen Nordkoreas sind vielleicht das jüngste Beispiel, das an diese Notwendigkeit erinnert. Doch auch die anhaltende Konfrontation mit Iran bleibt von zentraler Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen wie für Europa und die Welt. Einen weiteren Grund zur Besorgnis liefert Russland, der Gastgeber des diesjährigen G-8-Gipfels. Es benutzt seinen zunehmenden Einfluss auf die weltweite Energieversorgung als Hebel, um eigene Pläne durchzusetzen.

Bei ihrem letzten Besuch in Russland im April signalisierte Angela Merkel feste Standpunkte, als kontrovers diskutiert wurde über Themen wie den Umgang mit Iran oder Hamas, über die Sicherheit Israels oder über den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko. Auf wirtschaftlichem Gebiet arbeiten deutsche und russische Unternehmen eng zusammen, um die Förderung und Lieferung von Gas zu verbessern. Da Deutschland Russlands wichtigster Handelspartner ist, spielt der Dialog zwischen Berlin und Moskau eine wesentliche Rolle für beide Länder sowie für die Vereinigten Staaten.

Der Einfluss Deutschlands auf diesen Dialog sowie das Verhältnis zwischen EU und Russland kann den Vereinigten Staaten nicht gleichgültig sein. Es bleibt indes abzuwarten, ob sich dieser Einfluss in eine gemeinsame Haltung ummünzen lässt, damit bei den anstehenden Problemen an einem Strang gezogen werden kann. Wenn der Dialog mit Teheran scheitert, könnte beispielsweise ein transatlantischer Konflikt darüber ausbrechen, mit welchen Mitteln darauf zu reagieren ist.

Bei dem Umgang mit Schurkenstaaten hat die alte Taktik mit Zuckerbrot (Europa) und Peitsche (USA) ihre Wirkung verfehlt. Sowohl Iran als auch Nordkorea scheinen die internationale Gemeinschaft nur hinhalten zu wollen, bis sie ihre nuklearen Ziele erreicht haben. Andererseits kommt die militärische Option kaum in Frage. Europa und die Vereinigten Staaten sollten deshalb diesen G-8-Gipfel nutzen, um sich auf die Entwicklung einer Strategie aus einem Guss gegenüber Iran und Nordkorea zu verständigen. Präsident Bush muss nicht nur sein eigenes politisches Kapital einsetzen, um die zahlreichen Krisen zu meistern. Er wird auch die Hilfe anderer in Anspruch nehmen müssen, von denen viele dieses Wochenende in St. Petersburg versammelt sein werden. Das Urteil über Bush und seine acht Jahre im Weißen Haus wird nicht zuletzt davon abhängen, wie gut es dem US-Präsidenten gelingt, Hilfe in wichtigen Fragen sowohl im eigenen Land als auch auf der Weltbühne zu mobilisieren.

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This essay originally appeared in the July 12, 2006 Süddeutsche Zeitung (Copyright 2006) and was translated by Eva Christine Koppold. For the original English version, please click here.

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Want to know more?  Check out these links:

"President Bush and Chancellor Merkel Joint Press Availability - Transcript." White House website, July 13, 2006.

"Searching for Synergy in Stralsund," by Dr. Jackson Janes, July 6, 2006.

"Bush Spends Days With His New German Ally, Angela Merkel," by William Douglas, McClatchy Newspapers, July 12, 2006.

"Merkel 'Will Have to Put up With Criticism' Over Bush Visit," Interview with Harald Ringstorff, Der Spiegel Online, July 12, 2006.

"Germans Want Merkel to Press Bush on Prison Camp Closure," Deutsche Welle Online, July 11, 2006.

"Bush, Merkel Look to Better Ties," CNN Online, July 12, 2006.