By Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte
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Welche bundespolitischen Bedeutungen sind von der Landtagswahl in Bayern zu erwarten:
- Gibt es einen „Münte-Effekt"? Nach der Neuordnung an der Führungsspitze der SPD wird in München die Belastbarkeit des neuen Personaltableaus getestet. Kann von Müntefering und Steinmeier ein Mobilisierungseffekt ausgehen? Wenn die CSU unter die 50 Prozent-Marke rutscht, wird sicher so eine Behauptung aufgestellt. Doch durch die Wahlforschung wird das sicher nicht belegbar sein. Denn die Effekte bundespolitischer Auswirkungen auf landespolitische Ereignisse sind höchst umstritten. Doch das Aufmerksamkeitsmanagement lebt auch von der Behauptung, die sich dann in der Rasanz der Mediendemokratie schnell verselbständigt. Die Bundes SPD wird sicher von den erwartbar dramatischen Stimmenverlusten der CSU profitieren. Sie wird es als Startsignal für eine Sieges-Serie interpretieren: nach München folgt Wiesbaden (Ypsilanti stürzt Koch), dann die Bundespräsidenten-Wahl und kurz vor der Bundestagswahl die Option auf die Eroberung von Thüringen und dem Saarland.
- Sollte am Wahlabend die CSU sich auf Koalitionssuche begeben müssen, ist mit einer Serie von Rücktritten noch in der folgenden Nacht zu rechnen. Mit Seehofer hätte die CSU einen Bundespolitiker, der als neuer CSU Vorsitzender zur Verfügung stehen würde. Die CSU würde im Bundeskabinett dadurch stärker und machtvoller vertreten als bislang. Allerdings würde das Gewicht der CSU in der Drei-Parteien-Bundesregierung insgesamt sicher abnehmen, sollte sich ein Wahldebakel herausstellen.
- Die CDU ist für die Bundestagswahlen auf eine übergroße Unterstützung durch die CSU angewiesen. Ohne bayerischen Rückenwind sind die Bundestagswahlen für die CDU unter keinen Umständen zu gewinnen. Für die bayerischen Wähler müsste die Kanzlerin ein spezielles Mobilisierungs-Angebot machen: durch Themenwahl und ein Schatten-Kabinett. Im Osten und Norden der Republik kann die Union keine neuen Wählerschichten erwarten.
- Im Bundesrat würde die Mehrheit der Großen Koalition durch eine mögliche Koalitionsregierung in München nicht gefährdet.
- Im Schatten der Großen Koalitionen im Bund und in den Ländern würde sich einmal mehr die Lähmungswirkungen für den Parteienwettbewerb zeigen, die sich im Windschatten der Großen Koalitionen abzeichnen: das Ausfransen an den Rändern des Parteiensystems (wenngleich die Chancen für die Linke zum Einzug in den Landtag sehr groß sind); die Schwächung der Volksparteien, Vielparteien-Parlamente mit komplizierten Mehrheitsbildungen und neue Koalitionsformaten. Auch in Bayern müssten neue Formeln zur Macht ausprobiert werden, um mehrheitsfähig zu bleiben. Wenn die 50 Prozent Marke für die CSU fällt, steht das Selbstverständnis auf dem Spiel und damit auch die Einzigartigkeit einer der erfolgreichsten europäischen Volksparteien. Mit einem Vielparteien-Parlament (es könnten 6 Parteien einziehen) und der Erosion der Volkspartei hätte auch in Bayern ein Europäisierungsprozess des Parteienwettbewerbs Einzug gehalten.
Professor Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte is Dean of the NRW School of Governance at the University of Duisburg-Essen and a former DAAD/AICGS Fellow.
This essay appeared in the September 19, 2008, AICGS Advisor. For an English translation, please click here.
